15.02.2009 Pressemitteilung 02-09
FW-Dringlichkeitsantrag einstimmig angenommen
MdL Piazolo: „Wir müssen Zeichen setzen für ehrenamtliches Engagement“
München, 14. Februar 2009 Einstimmig beschloss der Bayerische Landtag einen Dringlichkeitsantrag der FW-Fraktion. Darin wird die Staatsregierung aufgefordert, über die Bundesregierung im EU-Fahrerlaubnisrecht eine Ausnahmeregelung mit dem Ziel zu erwirken, das Lenken von Einsatzfahrzeugen der Feuerwehren, Rettungsdienste und des Katastrophenschutzes bis zu 7,5 Tonnen auch mit dem Führerschein B zu ermöglichen.
Prof. Dr. Piazolo, (Stellvertretender Fraktionsvorsitzender) in der Begründung des Antrages: „Durften Feuerwehrleute bisher mit dem alten Führerschein der Klasse 3 auch Lastwagen bis zu 7,5 Tonnen Gesamtgewicht lenken - und das sogar mit Anhänger - ist für die „Neulinge“ derzeit bereits bei 3,5 Tonnen Schluss. Seit 1999 gilt die EU-Führerschein-Regelung. Sie verlangt schon für Fahrzeuge ab 3,5 Tonnen den Lastwagen-Führerschein. Führerscheine „alter“ Fahrer haben zwar Bestandsschutz, doch die Männer werden nicht jünger. Die Folge: Die Wehren brauchen Fahrer-Nachwuchs, der aber den kostenträchtigen C1 Führerschein in der Tasche haben muss. Diese Ausbildung allein kostet 1.500 bis 2.000 Euro“.