26.02.2009 Pressemitteilung 04-09
Europawahl: Freie Wähler stellen Kandidatenliste in München auf
„Man spricht deutsch – nur nicht in der EU!“
München, 26. Februar 2009 Am kommenden Samstag findet im Pschorr in der Schrannenhalle am Münchner Viktualienmarkt die Aufstellung der Kandidaten der Freien Wähler zur Europawahl statt. Prof. Dr. Michael Piazolo wird als Vorsitzender der FW-München die Versammlung leiten.
Piazolo, der auch Sprecher für Europapolitik der FW-Fraktion im Bayerischen Landtag ist, sieht in der Europawahl große Chancen für die Freien Wähler: „Ich bin sicher, dass wir mit unserer Politik für die Menschen nicht nur in Bayern deutlich punkten werden, sondern auch bundesweit deutlich die Fünf-Prozent-Hürde überwinden können. Die Teilnahme der Freien Wähler an der Europawahl ist ein wichtiger Schritt, um endlich kommunale Themen pragmatisch und bürgernah in Europa einzubringen.“
Michael Piazolo, der sich als Politikwissenschaftler schwerpunktmäßig mit Fragen der EU befasst, kritisiert in diesem Zusammenhang, dass die Europa-Politik vielfach nicht transparent genug vermittelt wird. „Betrachtet man die letzte Europawahl, so lag die Wahlbeteiligung in Deutschland mit 43 Prozent auf einem historischen Tiefststand – sogar unter dem EU-Durchschnitt.
Gerade als bevölkerungsreichstes Mitgliedsland kann es sich Deutschland nicht leisten, einen Großteil seiner Menschen nicht auf dem europäischen Weg mitzunehmen. Der Schritt von allgemeinem Desinteresse an einer Wahl hin zu einem grundsätzlichen Akzeptanz-Defizit ist nicht weit.“ Als einen Schritt, die Transparenz und das Verständnis für die Union zu stärken, fordert Piazolo, dass der deutschen Sprache mehr Bedeutung in der EU zukommt: „Jedes bessere Touristenlokal in Europa wirbt mit 'Man spricht deutsch' - nur nicht die Amtsstuben der EU.“ Obwohl knapp 20 Prozent der EU-Bürger Deutsch als Muttersprache sprechen. Nimmt man die zehn Prozent hinzu, die es als Fremdsprache beherrschen, ist Deutsch hinter Englisch an zweiter Stelle der meist gesprochenen Sprachen. Und Deutsch ist neben Englisch und Französisch auch noch eine der drei Arbeitssprachen.
Piazolo: „Schon allein um Wettbewerbsnachteile zu vermeiden, muss daher die Rolle der deutschen Sprache in allen Institutionen der EU dringend gestärkt werden. Vor allem für die Kommissionssitzungen als auch für die Ratsarbeitsgruppen muss verbindlich gelten, dass zumindest jede dritte Sitzung auf Deutsch statt findet. Außerdem muss bei den täglichen Pressekonferenzen, die derzeit nur in Englisch und Französisch abgehalten werden, auch Deutsch als Vortragssprache verbindlich eingesetzt werden.
Auch halte ich es aus bildungspolitischer Sicht für zwingend erforderlich, wenn EU-weit zumindest an weiterführenden Schulen zwei der drei Arbeitssprachen verpflichtend in den Lehrplan aufgenommen werden.“