04.03.2009 Pressemitteilung 05-09
Debatte im Bayerischen Landtag zum Wissenschaftshaushalt
„Bayerischer Wissenschaftshaushalt ist eine Mogelpackung!“
München, 04. März 2009 In seiner Regierungserklärung zu den Beratungen über den Haushalt des Wissenschaftsministeriums will Staatsminister Dr. Wolfgang Heubisch eine auf den ersten Blick deutliche Aufstockung der Geldmittel für die bayerischen Hochschulen bis 2011 vorstellen. Prof. Dr. Michael Piazolo, hochschulpolitischer Sprecher der Fraktion Freie Wähler im Bayerischen Landtag, hält diesen Haushaltsentwurf jedoch zumindest hinsichtlich des bayerischen Eigenanteils für eine „Mogelpackung“.
Piazolo: „Herr Minister Heubisch handelt nicht redlich, wenn er dem Parlament und der Öffentlichkeit Haushaltsumschichtungen als konjunkturstärkende Mehrinvestitionen in die bayerischen Hochschulen verkaufen will. Denn die eigentlich als zusätzliche Investition gedachten 25 Prozent Eigenanteil des Freistaates – immerhin eine Größenordnung von 50 Millionen Euro in 2009/2010 – am Investitionsvolumen des Bundes aus dem Konjunkturpaket II, entnimmt die bayerische Staatsregierung dem laufenden Haushalt. Der vorgestellte Haushaltsentwurf verfehlt somit zumindest im bayerischen Anteil die Intention des Konjunkturpaktes.“
Darüber hinaus wirft der Münchner Abgeordnete und Hochschullehrer der Staatsregierung vor, dass vielfach „Hochschulpolitik nur noch als Anhängsel der Konjunkturpolitik betrieben wird“. Piazolo: „Wir müssen an den Hochschulen nicht nur die Gebäude sanieren, sondern vor allem auch nachhaltig in die Lehre investieren, damit die Marke 'Made in Germany' für deutsche Studienabschlüsse auch künftig Bestand hat.“
In diesem Zusammenhang ruft Prof. Piazolo dazu auf, wieder mehr Selbstbewusstsein bei den deutschen Hochschulabschlüssen wie zum Beispiel dem Diplom oder Staatsexamen zu zeigen. Es darf nicht bedingungslos alles auf Master- und Bachelor-Abschlüsse umgestellt erden. „Ziel muss es sein, einerseits die hohen deutschen Standards beizubehalten, andererseits auch den Studierenden mehr Selbständigkeit zuzubilligen statt eines völlig verschulten Systems.“