29.05.2009 Pressemitteilung 11-09
Interfraktionelle Parlamentariergruppe der Europa-Union im Bayerischen Landtag
Wahlaufruf zur Europawahl am 07. Juni
München, 29. Mai 2009 Passend zum europäischen Motto „In Vielfalt geeint“ haben sich die über 40 Mitglieder der Europa-Union im Bayerischen Landtag zu einer interfraktionellen Parlamentariergruppe zusammengeschlossen.
Der Münchner FW-Abgeordnete und europa-politische Sprecher der Fraktion Freie Wähler, Prof. Dr. Michael Piazolo, sieht in diesem Schritt ein „begrüßenswertes Signal für interfraktionelle Zusammenarbeit, um gemeinsame Ziele über Parteien und Fraktionen hinweg zu verfolgen“.
Für Piazolo, der selbst fünf Jahre lang als Vorsitzender die Geschicke der Europa Union München leitete und lange Jahre als stellvertretender Vorsitzender der Europa Union Bayern fungierte, beinhaltet dies für die Parlamentarier der beteiligten Fraktionen gleichermaßen Chance wie Pflicht: „Neben einem natürlichen Wettbewerb unter den Parteien im Landtag besteht mit der Europapolitik auch ein Bereich, der von allen die Bereitschaft zu einem gemeinsamen Miteinander fordert. Ich denke, die Mitglieder dieser Parlamentariergruppe sind sich dessen bewusst und treten, unabhängig von ihren parteipolitischen Überzeugungen, für das gemeinsame Ziel ein: ein friedliches, freiheitliches und föderales Europa, das bürgernah, demokratisch und handlungsfähig ist.“
Darüber hinaus hat das durch die EU und ihre Organe gesetzte Recht unmittelbare Auswirkungen auf die Arbeit des bayerischen Landtags und seine Gesetzgebung. Hier setzt auch wesentlich die Kritik der Freien Wähler an der EU an: „Das Europäische Parlament, als die direkte Stimme der Bürger auf europäischer Ebene, muss entscheidend gestärkt werden, damit es seiner Funktion als Repräsentant der Bürgerinnen und Bürgern nachkommen kann. Die herausgehobene Stellung der Kommission und der Modus der Auswahl der Kommissare entspricht weder dem Modell der Gewaltenteilung noch demokratischen Gepflogenheiten“, unterstreicht Michael Piazolo. Er betont:„Der Lissabon-Vertrag greift hier zu kurz. Daher fordern wir Freie Wähler eine direkte Wahl der Kommission durch das Parlament.“
Für den Abgeordneten wie Politikwissenschaftler Piazolo, ist die EU seit Jahrzehnten eine Herzensangelegenheit: „Am 07. Juni besteht die beste Möglichkeit, das europäische Projekt aktiv mitzugestalten. Mein Appell an die Bürger im Freistaat Bayern und in ganz Deutschland lautet deshalb: Gehen Sie zur Wahl oder nutzen Sie die Briefwahlmöglichkeit – für Ihre Stimme in Europa!“
Auch der Münchner FW-Stadtverband, den Piazolo als Vorsitzender vertritt, unterstützt daher nicht nur die Teilnahme der Freien Wähler selbst, sondern fordert alle Münchner auf an der Europawahl teilzunehmen. „Bis einen Tag vor der Wahl, werden wir bei Infoständen in der Münchner Innenstadt, nicht nur für unsere Kandidatur sondern insbesondere auch für die Wahl an sich werben.“