01.07.2009 Pressemitteilung FW-Fraktion Landtag Bayern
Novelle des Bayerischen Hochschulgesetzes findet keine Zustimmung bei früherem Wissenschaftsminister
FW-MdL Piazolo: „Das neue Hochschulgesetz ist keine Glanzleistung des bayerischen Parlamentarismus!“
München (da). Wie bereits gemeldet, kritisiert die Landtagsfraktion der Freien Wähler erhebliche Mängel an der Novelle des Bayerischen Hochschulgesetzes. Prof. Dr. Michael Piazolo, hochschulpolitischer Sprecher der FW-Fraktion und Mitglied im Landtagsausschuss für Hochschule, Forschung und Kultur, sieht sich nach der heutigen Debatte nun auch im Abstimmungsverhalten einiger CSU-Abgeordneter nebst deren Begründung in seiner inhaltlichen Kritik bestärkt. Seine Kritik richtet sich vor allem auf die geplante Evaluation der Hochschullehrer, die ausgebliebene nachhaltige Reform der Bachelor- und Master-Studiengänge sowie die unveränderte Beibehaltung der Studiengebühren.
Darüber hinaus warf Piazolo der Koalitionsbank im Parlament vor allem mangelnden Willen zu einer konstruktiven Gesetzesnovellierung im Verlauf des parlamentarischem Prozesses vor: „Die mehrfach von Staatsminister Heubischs Vorgänger Dr. Thomas Goppel geäußerte Kritik ist ein Tiefschlag für das bayerische Wissenschaftsministerium. Bereits im Ausschuss wurden die erheblichen Problemfelder in zahlreichen Anträgen der Freien Wähler und anderer Oppositionsparteien dokumentiert und auch seitens maßgeblicher Hochschulexperten der CSU unterstützt. Trotzdem sah man sich in den Reihen der Abgeordneten der Regierungskoalition nicht in der Lage, diese berechtigten Kritikpunkte auch nur annähernd aufzugreifen. Gerade in Zeiten, in denen das Bundesverfassungsgericht in seinem wegweisenden Urteil zum Lissabon-Vertrag eine Stärkung des Parlamentarismus einfordert, beweist die Mehrheit der Landtagsabgeordneten von CSU und FDP wenig Sinn und Gespür für konstruktive parlamentarische Arbeit und stuft die Ausschussarbeit zu einem reinem Zustimmungsprozess zum Regierungswillen herab.“