03.12.2009 Pressemitteilung FW-Fraktion Landtag Bayern
Freie Wähler begrüßen aktive Bürgergesellschaft
Piazolo: Beteiligung von mehr als 1,2 Millionen Bayern beim Volksbegehren Zeichen politischer Reife
München (do). Der stellvertretende Vorsitzende der Freien Wähler-Landtagsfraktion, Prof. Dr. Michael Piazolo, hat die Beteiligung von mehr als 1,2 Millionen bayerischen Bürgern beim Volksbegehren als „Zeichen politischen Engagements und Reife“ gewürdigt. „Plebiszitäre Elemente werden künftig immer wichtiger und sind eine hervorragende Möglichkeit, Parteien- oder gar Politikverdrossenheit zu überwinden. Die große Beteiligung am Volksbegehren „Nichtraucherschutz“ wie auch die jüngsten Bildungsstreiks an den Hochschulen zeigen, dass die Bayerische Staatsregierung nicht mehr in der Lage ist, wichtige gesellschaftspolitische Problemstellungen adäquat zu lösen.“
Piazolo fordert auch außerhalb Bayerns mehr Bürgerbeteiligung und wirft insbesondere der CSU im Landtag vor, ihren Versprechungen des Europawahlkampfs keine Taten folgen zu lassen: „Sechs Monate sind seit der Wahl zum Europaparlament vergangen, und ich habe bis heute nicht einen einzigen Antrag der CSU zu den in Aussicht gestellten Volksentscheiden auch auf Europaebene gesehen.“