11.12.2009 Pressemitteilung 14-09
Münchner Freie-Wähler-Abgeordneter Piazolo stellt Bayerischer Staatsregierung drängende Fragen:
Missstände im Polizeipräsidium München?
Mehrere Artikel in Münchner Zeitungen deuten auf erhebliche Missstände im Polizeipräsidium München hin.
München, den 11. Dezember 2009 (mk) In den vergangenen beiden Tagen war mehreren Zeitungsartikeln in der Münchner Presse zu entnehmen, dass im Bereich des Polizeipräsidiums München offenbar erhebliche Missstände in einzelnen Dienstbereichen und vornehmlich im sogenannten „Abschnitt Ergänzungsdienste“, zu dem auch die Polizeireiterstaffel München gehört, vorliegen.
Dazu der Münchner Freie-Wähler-Abgeordnete Prof. Dr. Michael Piazolo: „Wenn die dargelegten Sachverhalte zutreffen, dass zahlreiche Disziplinarverfahren aufgrund von Alkoholexzessen, Beleidigung und Mobbing bzw. Bossing anhängig sind, und sich auch die Vorwürfe hinsichtlich der Steuerhinterziehung aufgrund der privaten Nutzung eines Dienstpferdes durch einen Polizeidirektor erhärten, sehe ich einen dringenden Aufklärungsbedarf durch die Bayerische Staatsregierung und den für die Polizei zuständigen Innenminister Joachim Herrmann.
In einer aktuellen Anfrage an die Staatsregierung bittet Piazolo daher um die Beantwortung folgender Fragen:
- Inwieweit entsprechen die in der Presse dargelegten Missstände den Tatsachen?
- Wenn zutreffend, seit wann sind welche Missstände bekannt?
- Inwieweit beeinträchtigen bzw. beeinträchtigten die dargelegten Missstände die Einsatzbereitschaft und den Dienstbetrieb der dem Abschnitt Ergänzungsdienste bzw. PDZD nach-/ zugeordneten Dienststellen, insbesondere der Reiterstaffel in München?
- Was wurde bisher zur Aufklärung der Sachverhalte unternommen?
- Welche Maßnahmen wurden oder werden ergriffen, um wieder ordnungsmäßige Dienstverhältnisse zu schaffen?
- Welche disziplinarischen und organisatorischen Konsequenzen werden daraus gezogen oder wurden diesbezüglich bereits eingeleitet?
- Wie wird in diesem Zusammenhang der seitens des Personalratsvorstandes beim Polizeipräsidium München betriebene Ausschluss des Personalrats und Vorsitzenden der Interessenvertretung GLB Karl Hilz bewertet?
- Wie stellt sich in dem Gesamtzusammenhang das Verhalten des Münchner Polizeipräsidenten Wilhelm Schmidbauer dar, insbesondere
- seit wann war er selbst in die Angelegenheiten einbezogen?
- wie gelangten die relevanten Informationen in seine Zuständigkeit?
- welche Maßnahmen hat er daraufhin veranlasst?