15.01.2010 Pressemitteilung 01-10
Freie Wähler – Schwerpunkte für Nachtragshaushalt 2010
Piazolo: Förderung der Kommunen ist Schwerpunkt der Freien Wähler
Landtagsfraktion der Freien Wähler beschließt auf ihrer Klausurtagung in Bischofsreut Schwerpunkte ihrer Forderungen zum Nachtragshaushalt 2010
München, 15. Januar 2010 (mk) Die Landtagsfraktion der Freien Wähler hat auf ihrer Klausurtagung im niederbayerischen Bischofsreut auch ihre Forderungen zum Nachtragshaushalt 2010 beschlossen. Über insgesamt sechs Schwerpunktthemen wollen die Freien Wähler mit der Bayerischen Staatsregierung verhandeln.
Dazu Prof. Dr. Michael Piazolo, FW-Landtagsabgeordneter aus München: „Wir haben uns bei der Klausur in den vergangenen Tagen auch bei Kommunalpolitikern vor Ort intensiv über die Probleme strukturschwacher Räume informiert. Ich bekräftige deshalb auch unsere alte Forderung, endlich den Kommunalanteil am Steuerverbund von 12 Prozent auf 12,5 Prozent zu erhöhen.“ Dadurch solle unter anderem dem drohenden Einbruch bei der Gewerbesteuer entgegengewirkt werden, so Piazolo weiter.
Den Freien Wählern ist zwar die prekäre Haushaltslage des Freistaats Bayern bewusst, die in erster Linie durch das Milliardendesaster der Landesbank hervorgerufen wurde. Die Abgeordneten sind sich jedoch einig, dass trotz dieser desaströsen CSU-Parteibuchwirtschaft die Zukunftsfähigkeit Bayerns nicht weiter kaputtgespart werden darf.
Michael Piazolo zu weiteren Investitionsschwerpunkten der Freien Wähler: „Statt schöner Sonntagsreden und endloser Debatten fordern wir als konkrete Maßnahme, gerade um jungen Menschen in den Metropolen und Ballungsräumen das ‚Ja‘ zum Kind zu erleichtern, ein kostenfreies letztes Kindergartenjahr. Auch die Abschaffung der Studiengebühren ist nicht nur vor dem Hintergrund der Studentenproteste, sondern auch vor dem drohenden Mangel an hochqualifizierten Schulabgängern wichtig. Darüber hinaus setzen wir uns weiterhin für eine jährliche Anpassung der Vergütung im Polizeidienst zu ungünstigen Zeiten (DuZ-Zulage) ein.“
Der Erhalt von Arbeitsplätzen im ländlichen Raum soll nach Vorstellung der Freien Wähler durch eine Erhöhung der Mittel für regionale Wirtschaftsförderung und den überfälligen Ausbau des Breitband-Internet erreicht werden. Dies sind, so die FW-Abgeordneten, wichtige Maßnahmen, um im Sinne von Sonderförderzonen strukturschwache Gebiete voranzubringen. Eine Erhöhung der Ausgleichzulagen für landwirtschaftliche Betriebe in benachteiligten Gebieten gehört ebenfalls zu diesem Maßnahmenpaket.