05.05.2010 Pressemitteilung 05-10
Freie Wähler fordern Aufklärung in Sachen Google Street-View
MdL Piazolo: „Der Freistaat muss Kommunen unterstützen und Bürger aktiv über Google Street-View aufklären“
Ministerin Ilse Aigner trifft Absprachen mit Google-Europa zum Datenschutz – Freie Wähler fordern Staatsregierung zur Unterstützung und Information von Kommunen und Bürgern auf
München, 05. Mai 2010 (mk) Der Schutz persönlicher Daten und die ungefragte Verbreitung derselben durch Internet-Dienste bereiten den Freien Wählern zunehmend Sorge. Daher wird der Vorstoß der Bundesregierung und die aktuellen Absprachen zum Verbraucherschutz mit Google-Europa seitens der Freien Wähler grundsätzlich begrüßt. Wie das Magazin „Der Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe Nr. 18 vom 03.05.2010 berichtet, sollen nun nach den Vorstellungen von Google-Europa-Chef Philipp Schindler und Bundesministerin Ilse Aigner auch die Kommunen in das Widerspruchsverfahren zu Google-Street-View eingebunden werden.
Der bayerische Landtagsabgeordnete Prof. Dr. Michael Piazolo (Freie Wähler) fordert daher die Bayerische Staatsregierung auf, „die Kommunen – finanziell wie materiell – bei der Umsetzung des konkreten Widerspruchsverfahrens bei Google Street-View zu unterstützen“ und parallel „aktiv die Bürgerinnen und Bürger im Freistaat über ihre Rechte beim Datenschutz und die Möglichkeiten diese durchzusetzen zu informieren.“
Die Freien Wähler bereiten dazu einen entsprechenden Dringlichkeitsantrag an den Bayerischen Landtag vor. Piazolo weiter: „Es wird zwar viel darüber diskutiert, dass die massive Datensammlungen im Internet und die zunehmende, weitgehend unkontrollierte Nutzung, Verarbeitung und Weiterverbreitung dieser Daten durch Dienstleister weltweit zu erheblichen Problemen beim Datenschutz führen. Aber konkrete Maßnahmen zur bessern Aufklärung und zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger bleiben sowohl die Bundesregierung als auch die Bayerische Staatsregierung bisher schuldig.“ Allerdings nutzen nicht nur bekannte Netzwerke wie „Facebook“ oder Datensammelmaschinen wie „Google“ rechtliche Spielräume weitreichend aus. „Auch der eigene Staatsapparat und seine Behörden“, so Piazolo, „greifen immer ungenierter – trotz vielfacher Kritik auch seitens der Datenschutzbeauftragten – beim Datensammeln zu. Ich nenne hier nun beispielhaft das Finanzverwaltungssystem ELENA oder besonders auch die neuen elektronischen Personalausweise. Wir Freien Wähler beobachten diese Entwicklung mit wachsender Sorge. Unser Appell gilt daher den politisch Verantwortlichen in der Staats- wie auch bei der Bundesregierung, hier endlich zu handeln und nicht wieder darauf zu warten, bis man durch Verfassungsgerichte gestoppt wird.“