12.05.2010 Pressemitteilung 06-10
„Kabinetts-Tourismus“ der Bayerischen Staatsregierung
MdL Piazolo: „Angesichts leerer Kassen und milliardengroßer Haushaltslöcher sind extravagante Charterflüge der Staatsregierung für auswärtige Kabinettssitzungen ein Affront gegenüber den Steuerzahlern“
Bayerns Kabinett plante Charterflug für Sitzung in Brü̈ssel – Freie Wä̈hler bitten die Staatsregierung um dringliche Aufklä̈rung ü̈ber solche Reisen
Mü̈nchen, 12. Mai 2010 (mk) Wie Pressemeldungen zu entnehmen ist, wollte das gesamte Bayerische Kabinett zu einer Sitzung in Brü̈ssel mit einem extra angemieteten Charterflug reisen. Abgesehen davon, dass diese Reise aufgrund schlechten Wetters erst gar nicht zustande kam, und sich nun die Frage der Bezahlung der Kosten stellt, ist ein solcher „extravaganter Kabinetts-Tourismus“ nach Ansicht des Mü̈nchner Landtagsabgeordneten Prof. Dr. Michael Piazolo (Freie Wä̈hler) „mehr als bedenkenswert“.
Für Piazolo ist es jedenfalls Grund genug, um mittels einer Anfrage, die Bayerische Staatsregierung um Aufklä̈rung zu dieser und ä̈hnlicher Reisen zu bitten: „Angesichts leerer Kassen, milliardengroßer Haushaltslö̈cher, einer europäischen Finanzkrise ohne gleichen und daraus resultierender umfangreicher Sparplä̈ne derselben bayerischen Staatsregierung, halte ich derartige Charterflüge der Staatsregierung, um auswä̈rts ganze Kabinettssitzungen abzuhalten, für eine Frechheit gegenü̈ber jedem Steuerzahler. An einem Tag genehmigt man sich selbst luxuriö̈se und einige zehntausend Euro teure Charterflüge. Am nächsten Tag streicht man Bayerns Schü̈lern tausend Lehrerstellen. Da braucht man sich nicht zu wundern, wenn die Parteiverdrossenheit bei den Bü̈rgern laufend zunimmt.“
Nicht nur Notwendigkeit und Sinn derartiger Veranstaltungen erscheint dabei hinterfragenswert, sondern auch inwieweit eine solche gemeinsame Reise des gesamten bayerischen Regierungskabinetts ü̈berhaupt aus Sicherheitserwä̈gungen zu rechtfertigen wä̈re. Man erinnere sich nur an der tragischen Unfall des polnischen Regierungsflugzeugs vor einigen Wochen.
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