08.06.2010 Pressemitteilung 09-10
Freie Wähler: Erfolgreicher Auftakt für Aufklärungskampagne zum BayernLB-Skandal in München
Piazolo: Bürger sachlich fundiert informieren
Über 100 Zuhörer in München bei Auftaktveranstaltung für Aufklärungskampagne zum Landesbank-Skandal – Landtagsfraktion der Freien Wähler führt in den nächsten Wochen bayernweit in allen Regierungsbezirken vergleichbare Informationsabende durch
München, 08. Juni 2010 (mk) Auf Einladung der Landtagsfraktion Freie Wähler fand am Montag, 07. Juni 2010, die Auftaktveranstaltung zu einer bayernweiten Informationskampagne der Bevölkerung über das Finanzdesaster bei der Bayerischen Landesbank (BayernLB) statt. Weit über einhundert interessierte Besucher folgten in einem bis auf den letzten Platz besetzten Kolpinghaus in München über zwei Stunden lang aufmerksam den Ausführungen der beiden Landtagsabgeordneten, Prof. Dr. Michael Piazolo, MdL und stellvertretender Fraktionsvorsitzender, sowie Bernhard Pohl, MdL und Mitglied im Landesbank-Untersuchungsausschuss.
Den teils sehr detaillierten Informationen über die dubiosen Vorgänge um den Kauf des Kärntner Finanzinstituts Hypo Group Alpe Adria (HGAA) durch die BayernLB, die den Freistaat im Rahmen eines Notverkaufs im vergangenen Jahr rund 3,75 Milliarden Euro gekostet hatte, schloss sich eine lebhafte Diskussion an. Dabei wurden selbst Überlegung erörtert, ob die Bayerische Landesbank nicht per Volksentscheid abgeschafft werden könne.
Piazolo: „Die Zuhörer sind mit dem Gefühl nach Hause gegangen, dass zum einen das Thema BayernLB und der Skandal darum uns noch lange beschäftigen wird. Zum anderen zeigten sie sich zufrieden darüber, dass sie ernst genommen werden, dass man sich mit ihren Anliegen befasst, und dass sie jetzt über das Thema sachlich fundiert und ohne ideologische Verblendung informiert wurden“.
Vorgestellt und diskutiert wurde zudem das Drei-Säulen-Modell der Freien Wähler zur Aufarbeitung des Landesbankskandals, das eine strafrechtliche Aufarbeitung durch die Staatsanwaltschaft, die zivilrechtliche Verfolgung von Haftungsansprüchen gegen ehemalige Vorstände und Verwaltungsratsmitglieder der BayernLB sowie eine politischen Aufarbeitung im Untersuchungsausschuss umfasst.
Bernhard Pohl berichtete schließlich über Gespräche anlässlich einer aktuellen Informationsreise nach Kärnten, die ihn in seinem Eindruck bestärkt hatten, dass die Hypo Group Alpe Adria (HGAA) eine heiße Ware in den Händen des früheren Landeshauptmanns Jörg Haider gewesen sei, die möglichst schnell an einen Dummen abgegeben werden musste. Pohl wörtlich: „Und der Dumme hat sich 300 Kilometer weiter nördlich im Freistaat Bayern ja auch gefunden.“
Die Veranstaltungsreihe der Freien Wähler wird in den kommenden Wochen im ganzen Freistaat fortgesetzt.
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