19.10.2010 Pressemitteilung 11-10
Freie Wähler: Bayern muss mit Studentenflut bei Aussetzung der Wehrpflicht rechnen
Piazolo: „Staatsregierung muss jetzt handeln, die Sparbeschlüsse aufheben und ein Notprogramm für die Hochschulen einleiten!“
München, 19. Oktober 2010 (mk) Sollte die Wehrpflicht im kommenden Jahr durch den Bundestag ausgesetzt werden, droht Bayerns Hochschulen zusätzlich zum doppelten Abiturjahrgang ein erheblicher, bisher nicht geplanter und nicht gedeckter Mehrbedarf. Während sich das bayerische Wissenschaftsministerium auf Nachfrage von Abgeordneten hinter Allgemeinplätzen versteckt und nicht einmal Minister Heubisch in seiner gestrigen Pressekonferenz auf die verschärfte Lage eingeht, schlägt heute die Hochschulrektorenkonferenz Alarm.
Der Münchner Landtagsabgeordnete und hochschulpolitische Sprecher Prof. Dr. Michael Piazolo, Freie Wähler, fordert daher umgehend ein Notprogramm für den Hochschulstandort Bayern: „Wenn nicht sofort weiter gehende Maßnahmen beschlossen werden, wird der zusätzlich zu erwartende Studienplatzbedarf die Hochschulen erheblich überfordern. Ich fordere daher die Bayerische Staatsregierung auf, zusätzlich mindestens 5.000 Studienplätze und 400 Planstellen für wissenschaftliches Personal zu schaffen und den Hochschulen 15.000 Quadratmeter Flächen allein für den Extrabedarf durch die praktisch beschlossene Aussetzung der Wehrpflicht zur Verfügung zu stellen.“
Da dieser Mehrbedarf wesentlich durch eine Bundesentscheidung auf die Bundesländer zukommen wird, sieht Piazolo hier auch die Bundesregierung in der Pflicht, den größten Teil der anfallenden Zusatzkosten zu übernehmen: „Wenn nicht, wie oft beteuert, finanzielle Gründe für das Aussetzen der Wehrpflicht maßgeblich sind, dann kann die Bundesregierung auch die dadurch im Verteidigungshaushalt eingesparten Gelder anteilig den Bundesländern als ‚Sonderfonds Bildung&Hochschule‘ zur Verfügung stellen. Ich fordere von der Bayerischen Staatsregierung, sich für diesen Sonderfonds bei der Bundesregierung aktiv einzusetzen.“
„Unsere bisherige Forderung, nur für den doppelten Abi-Jahrgang 10.000 Studienplätze mehr, als bisher von der Staatsregierung zugesagt, bereit zu stellen, bleibt davon freilich unberührt, betont Michael Piazolo. Die Landtagsfraktion Freie Wähler im Bayerischen Landtag wird in der kommenden Plenarsitzung einen entsprechenden Dringlichkeitsantrag einbringen.