04.02.2011 Pressemitteilung 03-11
Wie geht es bei Umgestaltung und Sanierung der Schießanlage „Hubertus“ weiter?
Forderungen der Bürgerinitiative „Forstenrieder Park ohne Schießanlage“ dürfen nicht ignoriert werden!
Wechselnde Zuständigkeiten und mangelhafte Bürgerbeteiligung verunsichern betroffene Bürgerinnen und Bürger in Forstenried – Staatsregierung muss für klares Verfahren sorgen – weitere Umweltschäden müssen vermieden, Altlasten umfassend saniert werden
München, 04. Februar 2011 (mk) Die Diskussionen um eine mögliche Erweiterung einer Schießanlage in Forstenried bei München sowie die generelle Zukunft des dortigen Naherholungs- und Wohngebietes ziehen sich nun seit fast zwei Jahren hin, ohne dass wesentlich Klarheit über die Pläne und Maßnahmen geschaffen wurde. „Im Gegenteil“, bemängelt der Münchner Landtagsabgeordnete Prof. Dr. Michael Piazolo (Freie Wähler), „wechseln scheinbar laufend und systematisch die Zuständigkeiten von der Landeshauptstadt München zur Regierung von Oberbayern und mittlerweile zum Landratsamt München.“
Nicht nur, dass dadurch die kontinuierliche Information über den Fortgang der Angelegenheit leidet, es gerät auch die Beteiligung der betroffenen Bürgerinnen und Bürger in Forstenried immer mehr ins Hintertreffen, kritisiert Piazolo das Vorgehen sowohl der zuständigen Behörden und Gremien als auch das allgemeine Verhalten der Betreiberin, des Verein Hubertus für Jagd- und Sportschießen e.V. München: „Gänzlich in den Hintergrund scheinen in dem Verfahren die Umweltaspekte und die Sicherheit von Anwohnern und Erholungssuchenden vor einer bereits durch mögliche Altlasten vorhandenen und durch einen erweiterten Betrieb vermutlich noch zunehmenden Kontamination zu geraten. Die Interessen eines Vereins, dem es vordringlich wohl um Kostenfragen geht, dürfen hierbei nicht über die Rechte der Allgemeinheit gestellt werden. Die Kritik von Vereins-Anwalt Benno Ziegler, dass man nicht ins Blaue hinein planen wolle und daher erst eine Verlängerung des Pachtvertrages nötig sei, geht daher auch völlig fehl.“
Piazolo weiter: „Auch der vor Ort zuständige Bezirksausschuss (BA 19), vertreten durch den SPD-BA-Vorsitzenden Hans Bauer, spielt dabei für mich zunehmend eine undurchsichtige Rolle. Noch vor einem Jahr hat Herr Bauer in einem Antrag eine umfassende Beteiligung auch der Anwohner bei der anstehenden Verlängerung des Pachtvertrages gefordert. Mittlerweile scheint er dies jedoch nur noch für sich und den BA zu reklamieren und es für ausreichend zu halten, wenn allein die im BA gewählten Bürgervertreter beteiligt werden. Ich denke, hier verwechselt Herr Bauer seinen Bezirksausschuss mit den durch die Schießanlage direkt Betroffenen, die extra eine Bürgerinitiative gegründet haben. Laut Aussagen der Bayerischen Staatsforsten soll nämlich ohne eine Zustimmung der Betroffenen keine Verlängerung des Pachtvertrages erfolgen. Daher muss diese Initiative umfassend informiert und bei allen Gesprächen offen eingebunden werden.“
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