05.05.2011 Pressemitteilung Freie Wähler München
Freie Wähler zur Personalsituation und Engpässen bei der Polizei München
Piazolo: Zahlenakrobatik nützt den Polizeibeamten auf der Straße wenig
Freie Wähler zweifeln Seriosität der Personalzahlen aus dem Innenministerium an – Stellenbesetzungsplanung hinkt offenbar dem Bedarf hinterher
München, 05. Mai 2011 (mk) Für Prof. Dr. Michael Piazolo, Münchner Landtagsabgeordneter der Freien Wähler sind die Aussagen aus dem Bayerischen Innenministerium zur Personalsituation bei der Bayerischen Polizei „reine Beschwichtigungsrhetorik“. „Aufgrund von Gesprächen mit aktiven Polizisten habe ich erhebliche Zweifel, dass die vom Innenministeriums laufend beschworene sehr gute Personal- und Sicherheitslage speziell im Ballungsraum München tatsächlich zutrifft. Von Seiten der Polizeibeamten höre ich im Gegenteil von immer mehr Druck bis hin zu Repressalien, von Überstunden und unbesetzten Dienstposten.“
Auch die Aussage, Bayern sei das einzige Bundesland, das derzeit überhaupt neue Polizisten einstelle, stimmt die Freien Wähler für die Zukunft wenig zuversichtlich. Piazolo: „Der Vergleich mit Schlechteren hat noch nie zu einem objektiven Beurteilungsergebnis der eigenen Situation geführt und dient vielmehr dazu sich die Situation schön zu reden. Um mehr Klarheit hier zu haben, hilft nur ein ehrlicher Soll-Ist-Bedarf-Vergleich, in dem auch alle relevanten Größen, wie etwa Verrentung, Fluktuation, zunehmende Krankenstände, Attraktivität des Dienstortes usw. einfließen müssen. Gerade für einen dienstlich belastenden Standort wie München, der durch die zunehmend hohen Kosten für viele Polizistinnen und Polizisten immer weniger attraktiv ist, muss erheblich mehr getan werden, um künftig genug Nachwuchs für diesen fordernden Beruf nicht nur zu interessieren sondern auch langfristig zu halten. Ich fordere den Innenminister daher auf, hier endlich Farbe zu bekennen und sich besonders für seine Großstadt-Polizei verstärkt einzusetzen, Personalengpässe zügig abzubauen und auch die teils maroden Dienstgebäude umgehend zu sanieren.“
Die Freien Wähler schließen sich daher auch den Forderungen von Personalvertretern der „Gemeinsamen Liste Ballungsraum“ (GLB) an, einem Zusammenschluss gewerkschaftsunabhängiger Polizeibeamter für den Münchner Ballungsraum. Der Münchner Freie-Wähler-Stadtrat und zugleich stellvertretende Vorsitzende der GLB, Johann Altmann: „In meiner Arbeit als Personalrat bekomme ich hautnah mit, dass immer mehr Polizeibeamten in München ihr Dienst immer schwerer fällt und teils sogar durch Vorgesetzte noch künstlich erschwert wird. Solange jedoch sowohl die Regierung wie leider auch viele Gewerkschaftsvertreter sich nur nach außen mit markigen Sprüchen einsetzen, intern aber jede Kritik abprallt, wird man mit derart inhaltsleerer Rhetorik die allgemeine Situation nicht verbessern. Jahrelange Beförderungsstaus motivieren zudem wenig, sich diese Belastungen langfristig zuzumuten und werden den erhöhten dienstlichen Anforderungen in einer Millionenmetropole in keiner Weise gerecht.“
Hinweis an die Medien:
Der Pressemitteilung beigefügt finden Sie eine aktuelle Anfrage von MdL Piazolo an die Staatsregierung zu diesem Thema und den Forderungskatalog der GLB für eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen der Polizei im Ballungsraum München.
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