Presse Archiv
20.12.2011 Gemeinsame Pressemitteilung des Bündnis gegen die 3. Startbahn
Zwischenbilanz
18.000 Mal Nein gegen die dritte Startbahn
Sieben Wochen nach dem Start der Unterschriftensammlung hat das Münchner Bündnis gegen die dritte Startbahn mehr als die Hälfte der nötigen 30.000 Unterschriften zusammen. 18.000 Münchnerinnen und Münchner haben das Bürgerbegehren bis Dienstag unterzeichnet.
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14.12.2011 Pressemitteilung
LMU stellt sich gegen Hochschule für Politik
FREIE WÄHLER: LMU gefährdet Zukunft der Studieren-den an der Hochschule für Politik
München (mk). Medienberichten zufolge will der Senat der Ludwig-Maximilians-Universität (LMU) am morgigen Donnerstag entscheiden, den Diplom-Studiengang der Hochschule für Politik (HfP) nicht mehr zu betreuen.
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14.12.2011 Pressemitteilung
CSU fordert mehr Volksbeteiligung und virtuelle Hochschule
FREIE WÄHLER werfen CSU doppelzüngige Politik vor
München (do). Der Münchner Abgeordnete der FREIEN WÄHLER, Prof. Dr. Michael Piazolo, ist mehr als erstaunt über die jüngste Initiative der sogenannten „Jungen Gruppe“ der CSU im Bayerischen Landtag, die sich plötzlich massiv für mehr Bürgerbeteiligung bei Großprojekten oder auch eine virtuelle Hochschule stark macht.
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14.12.2011 Pressemitteilung
FREIE WÄHLER gratulieren 19 bayerischen Hochschulen zur Förderung im Rahmen der zweiten Runde des Qualitätspakts Lehre
Piazolo: Verbesserung der Lehre Kernanliegen der FREIEN WÄHLER
München (ml). Prof. Dr. Michael Piazolo, hochschulpolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, hat den 19 erfolgreichen bayerischen Hochschulen, die im Rahmen der zweiten Runde des Qualitätspakts Lehre zur Förderung ausgewählt wurden, gratuliert: „Die Verbesserung der Lehre an den bayerischen Hochschulen ist seit jeher ein Kernanliegen der FREIEN WÄHLER. Daher freue ich mich außerordentlich über dieses Ergebnis.“
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01.12.2011 Pressemitteilung
Debatte um Wohnsituation in München
Möglichkeiten gegen Mietpreissteigerungen und Wohnungsnot in München
FREIE WÄHLER diskutieren mit Münchner Bürgern steigende Mieten, Wohnungsmangel und Gentrifizierung
München, 01. Dezember 2011 (bg) „Wenn die Mieten weiter so steigen, kann ich mir eine Wohnung in München bald nicht mehr leisten“, schimpft eine ältere Frau. Sie und mehr als 30 weitere Bürger waren einer Einladung der Freien Wähler in das Augustiner Bürgerheim im Münchner Westend gefolgt, um Ideen und Konzepte gegen die sich zuspitzende Wohnungsnot zu diskutieren.
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24.11.2011 Pressemitteilung
Diskussionsveranstaltung mit Mitgliedern, Interessenvertretungen und Münchner Bürgern
Mietpreissteigerungen und Wohnungsnot in München
Offene Mitgliederversammlung – FREIE WÄHLER laden Münchner Bürger zum Mit-Diskutieren ein – Themen: Folgen von Gentrifizierung, steigenden Mieten und Nebenkosten, Wohnungsmangel und mögliche Lösungen
München, 24. November 2011 (mk) Am kommenden Montag Abend, 28. November 2011, sind ab 19:00 Uhr nicht nur die Mitglieder der FREIEN WÄHLER München eingeladen, sondern alle Münchnerinnen und Münchner, bei einer offenen Mitgliederversammlung über das Thema „Mietpreissteigerungen und Wohnungsnot – Folgen der Gentrifizierung und mögliche Lösungen“ sich zu informieren und darüber zu diskutieren.
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15.11.2011 Pressemitteilung
Bundesweiter Bildungsstreik – FREIE WÄHLER sammeln am Donnerstag Unterschriften fü̈r Volksbegehren gegen Studiengebühren und unterstützen Studierenden-Demonstration
Michael Piazolo: Bildungs- und Chancengerechtigkeit ermöglichen –
Studienbeiträge abschaffen!
München, 15.11.2011 (bg) Die FREIEN WÄHLER sammeln am kommenden Donnerstag beim bundesweiten Bildungsstreik Unterschriften für ihr Volksbegehren gegen Studiengebühren. Ihr hochschulpolitischer Sprecher, Prof. Dr. Michael Piazolo, MdL, erklärte, mit der durch das Volksbegehren vorgesehenen Änderung des Bayerischen Hochschulgesetzes würden künftig keine Studienbeiträge mehr fü̈r ein Bachelor- und Masterstudium erhoben. „Die Möglichkeit zu studieren darf nicht nur Privilegierten vorbehalten sein, sondern muss jeder und jedem Studierwilligen offen stehen“, sagt Prof. Dr. Michael Piazolo.
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03.11.2011 Pressemitteilung
Landtagspräsidentin lädt „zum 200. Geburtstag des Königs“ ins Maximilianeum
Michael Piazolo: „Das Maximilianeum feiert seinen Erbauer – das Volk ist nur indirekt geladen!“
Einladung von Landtagspräsidentin Barbara Stamm zusammen mit der Stiftung Maximilianeum zu königlicher Geburtstagsfeier irritiert Freie-Wähler-Abgeordnete
München, 03. November 2011 (mk) Eine aktuelle Einladung der Landtagspräsidentin Barbara Stamm zur Feier des des „200. Geburtstag des Königs“ Maximilian II. Von Bayern in den Bayerischen Landtag stösst bei den FREIEN WÄHLERN auf wenig Sympathie.
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02.11.2011 Pressemitteilung
Computerspiel „Battlefield 3“ offenbart erhebliche Mängel beim Schutz der Verbraucher
FREIE WÄHLER verlangen Aufklärung zu Vorwürfen der Datenspionage und Verwendung unzulässiger Nutzungsbedingungen bei „Battlefield 3“
Deutsche Verbraucher laufen Sturm gegen dubiose Nutzungsbedingungen bei Computerspiel „Battlefield 3“ von Electronic Arts – FREIE WÄHLER sehen erhebliche Mängel beim Schutz der Verbraucher vor solchen Machenschaften der Software-Industrie
München, 02. November 2011 (mk) Vergangene Woche wurden vom Computermagazin „Gamestar“ die Nutzungsbedingungen für das kürzlich erschienene Computerspiel „Battlefield 3“ der Firma Electronic Arts (EA) im Vergleich zu deutschem Recht analysiert. Dabei offenbarten sich erhebliche Rechtsmängel bis hin zu offenen Verstößen gegen geltendes nationales Recht und internationale Abkommen.
Prof. Dr. Michael Piazolo, Landtagsabgeordneter der FREIEN WÄHLER und selbst Jurist, sieht daher Hersteller wie vor allem auch die Politik in der Pflicht: „Erst unter dem ‚Druck der Straße‘ wurden die Nutzungsbedingungen seitens EA mittlerweile nachträglich angepasst. So sind etwa bei Amazon bis dato weit über 3.000 negative Wertungen zu dem Spiel eingegangen, eine Online-Petition für ein Verkaufsverbot hat mittlerweile sogar über 9.000 Unterzeichner und selbst große Handelsketten wie Mediamarkt warnten zwischenzeitlich ihre Kunden vor den rechtlich zweifelhaften Nutzungsbedingungen. Insgesamt wurde jedoch weitgehend nur die Gliederung angepasst. Die ursprünglich kritisierten Klauseln wurden meist nur geringfügig modifiziert oder teils sogar völlig unverändert nur an neuer Stelle eingebaut.“
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26.10.2011 Pressemitteilung
FREIE WÄHLER kritisieren Stationierungsentscheidungen im Großraum München
Piazolo: Auswirkungen zukunftsfähig abfedern – notwendige Weichen schnell stellen!
München (mk). Prof. Dr. Michael Piazolo, Abgeordneter der FREIEN WÄHLER im Bayerischen Landtag, fordert nach Bekanntgabe der von Schließung oder Reduzierung betroffenen Bundeswehrstandorte vom Bund und vom Freistaat Bayern grundsätzlich eine zukunftsfähige Kompensation: „Die Bayerische Staatsregierung muss jetzt Farbe bekennen und klar sagen, wie sie den Wegfall von fast 20.000 Dienstposten und damit auch einen erheblichen Kaufkraftrückgang in vielen Regionen Bayerns ausgleichen will. Bund und Land dürfen sich nicht aus der Verantwortung stehlen, sondern müssen zügig Konzepte für die betroffenen Städte und Gemeinden vorlegen und umsetzen. Diese dürfen nicht wehrloses Opfer einer vom früheren Bundesverteidigungsminister zu Guttenberg überhastet losgetretenen Reform werden.“
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08.08.2011 Pressemitteilung 13-11
Änderung Landeswahlgesetz: CSU will Stimmkreise in Bayern zu Ihren Gunsten neu einteilen
Wahlkreis-Trickserei soll CSU 2013 Mehrheit sichern – Freie Wähler fordern für München Einteilung nach Stadtbezirksgrenzen
CSU strebt im Herbst Neu-Einteilung Bayerischer Stimmkreise an – Demografische Veränderungen vorgeschoben, um einseitig CSU Wahlvorteile zu sichern – Freie Wähler beantragen Änderungen für München im Gesetzentwurf für neues Landeswahlgesetz
München, 08. August 2011 (mk) Die angestrebte Neufassung des Landeswahlgesetzes ist nach Ansicht der Freien Wähler ein Trick, um bei der nächsten Landtagswahl für die CSU vermeintlich ungünstige Wahlkreise zu ändern.
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02.08.2011 Pressemitteilung 12-11
Bayerische Staatsregierung entscheidet sich für Umwidmung des Amerika Haus
Piazolo: Seehofer und Heubisch tauschen Bayerisch-Amerikanische Freundschaft gegen Technologie-Think-Tank
Bayerische Staatsregierung vertreibt Amerika Haus und dessen Angebot aus dem angestammten Gebäude – Freie Wähler werfen Seehofer und Heubisch Geschichtsvergessenheit vor
München, 02. August 2011 (mk) Mit der heutigen Entscheidung, das Amerika Haus in München zu schließen und es nach einer aufwändigen Sanierung der Deutschen Akademie der Technikwissenschaften (Acatech) zur Verfügung zu stellen, tritt die Bayerische Staatsregierung nach Auffassung der Freien Wähler die Bayerisch-Amerikanische Geschichte mit Füßen.
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26.07.2011 Pressemitteilung Freie Wähler München
Freie Wähler stärken durch ̈Bürgerbüro ihre Präsenz
Bezirksgeschäftsstelle der Freien Wähler für München
Präsenz vor Ort deutlich gestärkt – Fast 6 Prozent Zustimmung in aktueller Umfrage bestätigen politischer Schwerpunktarbeit mit den Menschen im Mittelpunkt und einer konsequenten Orientierung am Bürgerwillen vor der Parteienmacht
München, 26.Juli 2011 (mk) Seit dem ersten Juli sind die Freien Wähler München in einer neuen Bezirksgeschäftsstelle, verkehrlich gut erreichbar im Zentrum Giesings, vertreten. Zugleich bietet dort der Münchner FW-Landtagsabgeordnete Prof. Dr. Michael Piazolo in seinem Bürgerbüro regelmäßig am jeweils ersten Freitag im Monat – erstmals am 5. August – von 15 bis 17 Uhr Bürgersprechstunden an.
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19.07.2011 Pressemitteilung Freie Wähler München
Turnusmäßige Vorstandswahlen beim Münchner Stadtverband der Freien Wähler
Stadtvorsitzender Prof. Dr. Michael Piazolo mit großer Mehrheit bestätigt
Freie Wähler München wählen Vorstand und Delegierte neu – Stadtvorstand geht mit nur geringfügigen personellen Veränderungen in neue Amtsperiode – Münchner Freie Wähler fordern zudem mit großer Mehrheit Mitgliederbefragung vor einer Teilnahme an Bundestagswahlen 2013 – neue Umfrage sieht FW in München bei 5,8 Prozent
München, 19. Juli 2011 (mk) Turnusmäßig nach drei Jahren wählten die Freien Wähler München die Positionen des Vorstandes im Stadtverband und der zugehörigen Wählergruppe sowie die jeweiligen Delegierten neu. Mit großer Mehrheit wurde dabei Prof. Dr. Michael Piazolo, der seit 2005 dem Stadtverband vorsteht und seit 2008 auch als Abgeordneter für die Freien Wähler München im Bayerischen Landtag ist, in seinem Amt bestätigt.
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15.07.2011 Pressemitteilung 11-11
Freie Wähler unterstützen Idee der Volksbefragung für eine erneute Olympia-Bewerbung Münchens
München, 15. Juli 2011 (mk) Der Münchner Vorsitzende und Landtagsabgeordnete Prof. Dr. Michael Piazolo (Freie Wähler) begrüßt ausdrücklich den Vorstoß von DOSB-Präsident Thomas Bach, einer erneute Bewerbung Münchens für olympische Spiele von der Zustimmung der Bevölkerung mittels Bürger- oder Volksentscheid abhängig zu machen.
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12.07.2011 Pressemitteilung Freie Wähler München
Ortstermin mit Mü̈nchner Mandatsträgern der Freien Wähler aus Landtag und Stadtrat
Steht die Olympia-Regatta-München 2011 vor dem Ende?
Ortstermin offenbart desolate Finanzierung – Münchner Freie Wähler sorgen sich um Bestand der weltberühmten Olympia-Regatta-Anlage in Oberschleißheim – Landeshauptstadt kommt seit Jahren ihrer Verantwortung nicht nach
München, 12. Juli 2011 (mk) Bei einem Ortstermin konnten sich der Münchner Stadtrat Johann Altmann und der Landtagsabgeordnete Prof. Dr. Michael Piazolo ein eindrucksvolles Bild vom Leistungsprofil und Zustand der Olympia-Regatta-München machen. Dabei mussten sie entsetzt feststellen, dass die durchaus beeindruckenden Fakten von zahlreichen, regelmäßig stattfindenden nationalen und internationalen Wettbewerben, wie etwa dem Ruder Welt Cup oder die Junioren-Wettkämpfe, und ein weltweit anerkannter Ruf als Sport-Leistungszentrum in einem krassen Missverhältnis zur generellen Finanzierung und einem gesicherten Bauunterhalt dieser weltberühmten Wassersportanlage direkt vor den Toren Münchens stehen.
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04.07.2011 Pressemitteilung 10-11
Landesdenkmalrat entscheidet gegen Thalkirchen - Ohrfeige für die Stadt
München, 04. Juli 2011 (bg) Seit 01. Juli ist das Dorfkernensemble Thalkirchen von der Denkmalschutzliste Münchens gestrichen. Dazu habe der enorme Baudruck geführt, erklärte der Vorsitzende des Landesdenkmalrates, Bernd Sibler. Auch die schützenswerten Einzeldenkmäler rund um die Kirche Maria Thalkirchen hätten die Entscheidung nicht verhindern können.
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27.05.2011 Pressemitteilung 09-11
Ruder-Weltcup auf der Olympia-Regattaanlage Oberschleißheim – Zukunft der Anlage ungewiss
Will der Freistaat Bayern die Olympia-Regattaanlage schließen?
Olympia-Regattaanlage ist seit ‘72 renommierte Institution im Rudersport – Will der Freistaat trotzdem die Kosten und die Regattaanlage insgesamt loswerden?
München, 27. Mai 2011 (mk) Wenn am kommenden Wochenende mit dem 13. Ruder-Weltcup einmal mehr ein internationales Sportereignis auf der Olympia Regattaanlage Oberschleißheim ausgetragen wird, wird sich kaum jemand vorstellen können, dass der Bestand und die Zukunft einer weiteren traditionsreichen Sportanlage der Olympiade ‘72 mehr als ungewiss sind. Laut dem Münchner Landtagsabgeordneten Prof. Dr. Michael Piazolo (Freie Wähler) sind derzeit die Finanzmittel für die Regattaanlage weitgehend eingefroren. Die Landeshauptstadt München ist seitens des Freistaat Bayern aufgefordert, bis 1. Juli ein schlüssiges Konzept zur Weiterführung vorzulegen.
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27.05.2011 Pressemitteilung 08-11
Gehen der Münchner Olympia-Bewerbung im Endspurt die Ideen aus
Freie Wähler fordern Olympia-Museum für München
Olympia-Museen: In Griechenland steht das Berühmteste – Die Olympia-Hauptstadt Lausanne hat selbstverständlich eines – Warum gibt es bislang in München keines?
München, 27. Mai 2011 (mk) Bei der technischen Präsentation für die Olympia-Bewerbung München 2018 in Lausanne musste München laut Medienberichten sich fragen lassen, wo denn das „neue Thema“ bleibe. Während Korea offenbar vor allem versucht mit Sponsoren-Millionen zu punkten, zeigt sich Deutschland einmal mehr hauptsächlich technisch perfekt und mit wolkigen Ideen wie einem „kleinen Oktoberfest“ oder gar einem eigenen FC-Bayern- Spiel – und das alles mitten im Winter!
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13.05.2011 Pressemitteilung 07-11
Piazolo: Letzte Chance für Hotel BISS – Aufruf zur Unterstützung
München, 13. Mai 2011 (bg) Der Münchner Landtagsabgeordnete Prof. Dr. Michael Piazolo (Freie Wähler) fordert die Münchner auf, das Hotel BISS zu unterstützen: „Je mehr Bürger für das Projekt eintreten, desto größer wird der politische Druck. Sie können damit helfen, dass benachteiligte Jugendliche sich besser in die Gesellschaft integrieren und Ihnen eine Chance auf Ausbildung ermöglichen“.
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05.05.2011 Pressemitteilung Freie Wähler München
Freie Wähler zur Personalsituation und Engpässen bei der Polizei München
Piazolo: Zahlenakrobatik nützt den Polizeibeamten auf der Straße wenig
Freie Wähler zweifeln Seriosität der Personalzahlen aus dem Innenministerium an – Stellenbesetzungsplanung hinkt offenbar dem Bedarf hinterher
München, 05. Mai 2011 (mk) Für Prof. Dr. Michael Piazolo, Münchner Landtagsabgeordneter der Freien Wähler sind die Aussagen aus dem Bayerischen Innenministerium zur Personalsituation bei der Bayerischen Polizei „reine Beschwichtigungsrhetorik“. „Aufgrund von Gesprächen mit aktiven Polizisten habe ich erhebliche Zweifel, dass die vom Innenministeriums laufend beschworene sehr gute Personal- und Sicherheitslage speziell im Ballungsraum München tatsächlich zutrifft. Von Seiten der Polizeibeamten höre ich im Gegenteil von immer mehr Druck bis hin zu Repressalien, von Überstunden und unbesetzten Dienstposten.“
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05.05.2011 Pressemitteilung Landtagsfraktion Freie Wähler
FREIE WÄHLER zur Finanzierung des 2. S-Bahn-Tunnels in München
FREIE WÄHLER warnen vor Tunnelblick
München (mk). Prof. Dr. Michael Piazolo, Münchner Landtagsabgeordneter der FREIEN WÄHLER, warnt die Staatsregierung: „Es ist ein Fehler, den Blick nur auf den zweiten S-Bahn-Tunnel zu beschränken. Mit einem Bruchteil des Geldes könnte man in anderen Bereichen des öffentlichen Nahverkehrs deutlich mehr bewegen.“
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04.05.2011 Pressemitteilung Landtagsfraktion Freie Wähler
S-Bahn-Tunnel-Finanzierung ungewiss
Hoffen auf Olympia ist keine seriöse Planungsgrundlage
München (mk). Prof. Dr. Michael Piazolo, Münchner Landtagsabgeordneter der FREIEN WÄHLER, hat Bundesverkehrsminister Ramsauer wegen dessen Äußerungen kritisiert, ohne Olympia 2018 gebe es keinen zweiten S-Bahn-Tunnel in München. „Wenn selbst der CSU-Bundesverkehrsminister nur noch diese Hoffnung hegt, um für die Tunnelbaupläne eine Finanzierung durch den Bund zu erhalten, dann kann man nun wirklich nicht von einer seriösen Finanzplanung sprechen. Auch Wirtschaftsminister Zeil muss jetzt endlich zugeben, dass seine seit letztem Jahr angekündigte und laufend verschobene Tunnel-Finanzierung völlig ungewiss ist.“
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20.04.2011 Pressemitteilung 07-11
Informationsbroschüre zur gymnasialen Oberstufe in Bayern
Wird „Bayern“ bei der Staatsregierung künftig klein geschrieben?
München, 21. April 2011 (mk) Auf der Informationsbroschüre „Die Oberstufe des Gymnasiums in Bayern“, herausgegeben vom Bayerischen Staatsministerium für Unterricht und Kultus, prangt unten links als grafisch gestalteter Schriftzug „gymnasiale OBER STUFE in bayern“.
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08.04.2011 Pressemitteilung Landtagsfraktion Freie Wähler
Zweiter S-Bahn-Tunnel könnte Bayerns "München 21" werden
Bayern steuert auf nächstes Milliardengrab durch Staatsregierung zu
München. Heute unterzeichnen das bayerische Verkehrsministerium und die Deutsche Bahn AG den Bau- und Finanzierungsvertrag, um vordergründig die Grundlage zur Kofinanzierung des zweiten S-Bahn-Tunnels durch den Bund zu schaffen. Für den Münchner Landtagsabgeordneten der FREIEN WÄHLER, Prof. Dr. Michael Piazolo, steuert Bayern damit auf "das nächste Milliardengrab" zu:
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01.03.2011 Pressemitteilung 06-11
Bayerische Staatsregierung spart zur Sanierung des Staatshaushalt weiter an der Bildung
Bildungsminister Spaenle muss endlich handeln – statistische Zahlentricks bringen keine Verbesserung für Bayerns Schulen
Prof. Dr. Piazolo, Landtagsabgeordneter der Freien Wähler, unterstützt Protest für eine bessere Bildung in Bayern – Eltern, Eltern- und Schülervertreter, Lehrerverbände protestieren am 2. April in München gegen untragbare Zustände an den Schulen in Bayern
München, 31. März 2011 (mk) Der Münchner Landtagsabgeordnete Michael Piazolo (Freie Wähler) stimmt dem Elternprotest zu: „Immer noch viel zu große Klassen, häufiger Unterrichtsausfall auch in Hauptfächern, immer mehr hauptamtliche Lehrerstellen die mit Referendaren besetzt werden – weder den Schülern, ihren Eltern noch den Lehrern sind solche Zustände an bayerischen Schulen zumutbar. Wir Freie Wähler haben schon im Landtagswahlkampf für eine grundlegend geänderte Bildungspolitik gestritten und fordern im Landtag dementsprechend kontinuierlich die Staatsregierung auf, hier substantiell für rasche Verbesserungen zu sorgen. Mit unscharfen Konzepten und Statistiktricks führt Bayerns Bildungsminister Spaenle die Bürgerinnen und Bürger laufend an der Nase herum, um zu verschleiern, dass die Staatsregierung nach wie an der Bildung spart. Ein durch das erhebliche Staatsversagen bei der Bayerischen Landesbank angespannter Staatshaushalt kann und darf nicht auf Kosten der Bildung saniert werden.“
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24.03.2011 Pressemitteilung Landtagsfraktion Freie Wähler
Doppelter Abiturjahrgang und Aussetzung der Wehrpflicht stellt Bayerns Hochschulen vor große Herausforderungen
Den späten Einsichten muss Minister Heubisch viel mehr Taten folgen lassen
München (do). Der bayerische Wissenschaftsminister Heubisch reklamiert den doppelten Abiturjahrgang als „historische Chance“ für Bayern und lobt sich selbst und die Staatsregierung für ein ehrgeiziges Ausbauprogramm und die vielfältigen organisatorischen Maßnahmen.
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03.03.2011 Pressemitteilung Landtagsfraktion Freie Wähler
FREIE WÄHLER zur zweiten Runde der Exzellenzinitiative: Auswahl gibt keinen Anlass zu Jubelarien für den Hochschulstandort Bayern
Piazolo: „CSU auf dem fränkischen Auge blind?“
München (da). Die Beschlüsse der Gemeinsamen Kommission der Deutschen For-schungsgemeinschaft (DFG) und des Wissenschaftsrats zur ersten Runde der Exzel-lenzinitiative lösen bei den FREIEN WÄHLERN, anders als beim hochschulpoliti-schen Sprecher der CSU, Bernd Sibler, keine Jubelarien aus. Prof. Dr. Michael Pia-zolo, hochschulpolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion bedauert, dass die Hochschulen in Augsburg, Bayreuth, Erlangen-Nürnberg und Würzburg bei der Exzellenzinitiative leer ausgegangen sind: „Die Tatsache, dass sieben von 31 bayerischen Neuanträgen erfolgreich waren, belegt zwar, dass Bayern auf einem ordentlichen Weg ist, allerdings deutlich hinter Baden-Württemberg rangiert.“ Es zeige sich, dass die Bayerische Staatsregierung noch Nachholbedarf bei der Schaffung optimaler Forschungsbedingungen habe.
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01.03.2011 Pressemitteilung 05-11
Amerika-Haus weiterhin von Schließung bedroht
Der Preis der Freundschaft: Angeblich sind 25 Millionen Euro von BMW für neue Nutzung des Amerika-Haus geboten
Verkauft Bayerische Staatsregierung die bayerisch-amerikanische Freundschaft? – MdL Piazolo: Staatsregierung lässt weiterhin Parlament und Amerika-Haus-Verein im Ungewissen!
München, 01. März 2011 (mk) Das Münchner Amerika-Haus sieht weiterhin einer ungewissen Zukunft entgegen. Aus gut unterrichteten Kreisen ist mittlerweile bekannt geworden, dass die Firma BMW dem Freistaat Bayern angeblich 25 Millionen Euro für eine neue Nutzung des Gebäudes geboten hat. Deren Aufsichtsratsvorsitzender Prof. Dr.-Ing. Joachim Milberg spielt auch eine tragende Rolle in der Deutschen Akademie der Technikwissenschaften (ACATECH), die neue Räumlichkeiten für ihre Zentrale in München sucht und daher offenbar bereits ernsthafte Gespräche mit Ministerpräsident Seehofer über einen Umzug in das heutige Amerika-Haus geführt hat.
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17.02.2011 Pressemitteilung Landtagsfraktion Freie Wähler
Piazolo kritisiert Vorschläge des Zukunftsrat zu den Hochschulen in Bayern
Freie Wähler fordern Programm HOCHSCHULEplus
Eine Studie des „Zukunftsrates der Bayerischen Staatsregierung“ vom März 2010
hatte in einem Gutachten aus dem Dezember 2010 auch die bayerische Hochschulpolitik unter die Lupe genommen. Darin hat dieser sogenannte Zukunftsrat sich jedoch ausschließlich auf die „Internationalisierung von Wissenschaft und Hochschulen“ konzentriert, ein Themenfeld, dass nach Einschätzung der FREIEN WÄHLER zwar wichtig, aber in den nächsten Jahren für den Hochschulstandort Bayern nicht von zentraler Bedeutung ist.
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16.02.2011 Pressemitteilung 04-11
Bayerisches Landesamt für Steuern verlost Audi A3
Fragwürdige Werbeaktion der bayerischen Steuerbehörden für die elektronische Steuererklärung ELSTER
Wird mit Verlosungsaktion des Bayerischen Landesamt für Steuern einseitig Werbung für Automobilkonzern aus Ingolstadt gemacht?
München, 16. Februar 2011 (mk) Das Bayerische Landesamt für Steuern führt derzeit eine Verlosung durch, bei der diejenigen, die bis zum 31. August 2011 ihre Steuererklärung elektronisch abgeben, automatisch an einer Verlosung teilnehmen. Als Hauptpreis wird dabei „Ein roter Audi A3 Sportback“ verlost. Unter den „29 weiteren attraktiven Preisen“, so die Werbebotschaft auf der zugehörigen Internetseite (https://www.elster.de/bayern.php), sind als zweiter und dritter Preis je ein Gutschein für einen Aufenthalt in einem Wellness-Hotel im Wert von 500 bzw. 300 Euro zu finden. „Alle 27 weiteren Gewinner erhalten je eine Familienjahreskarte der Bayerischen Schlösserverwaltung, die ihnen den Eintritt in über 40 der schönsten Sehenswürdigkeiten Bayerns ermöglicht“, ist dort weiter zu lesen.
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04.02.2011 Pressemitteilung 03-11
Wie geht es bei Umgestaltung und Sanierung der Schießanlage „Hubertus“ weiter?
Forderungen der Bürgerinitiative „Forstenrieder Park ohne Schießanlage“ dürfen nicht ignoriert werden!
Wechselnde Zuständigkeiten und mangelhafte Bürgerbeteiligung verunsichern betroffene Bürgerinnen und Bürger in Forstenried – Staatsregierung muss für klares Verfahren sorgen – weitere Umweltschäden müssen vermieden, Altlasten umfassend saniert werden
München, 04. Februar 2011 (mk) Die Diskussionen um eine mögliche Erweiterung einer Schießanlage in Forstenried bei München sowie die generelle Zukunft des dortigen Naherholungs- und Wohngebietes ziehen sich nun seit fast zwei Jahren hin, ohne dass wesentlich Klarheit über die Pläne und Maßnahmen geschaffen wurde. „Im Gegenteil“, bemängelt der Münchner Landtagsabgeordnete Prof. Dr. Michael Piazolo (Freie Wähler), „wechseln scheinbar laufend und systematisch die Zuständigkeiten von der Landeshauptstadt München zur Regierung von Oberbayern und mittlerweile zum Landratsamt München.“
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02.02.2011 Pressemitteilung Landtagsfraktion Freie Wähler
Piazolo kritisiert Praxis der Resonanzstudien und fordert Rückkehr zur Staatsneutralität
Bayern gehört nicht der CSU – die Praxis, Staat mit Partei gleichzusetzen, muss endlich aufhören
In der aktuellen Debatte um die Rüge des Bayerischen Obersten Rechnungshofes an den Resonanzstudien der Bayerischen Staatskanzlei fordert Piazolo, MdL und stellvertretender Fraktionsvorsitzender, Ministerpräsident Seehofer zum umdenken auf:
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28.01.2011 Pressemitteilung 02-11
Auf dem Abstellgleis: Finanzierung für Ausbau der Münchner S-Bahn mehr als ungewiss
Zeil bleibt der ewige Ankündigungsminister
Verzockt Bayerns Wirtschaftsminister Zeil leichtfertig die Zukunft des Nahverkehr für die Metropole München? Freie Wähler fordern Alternativplanung mit dem S-Bahn-Südring!
München, 28. Januar 2011 (mk) Gibt es ohne einen Zuschlag für die Olympischen Winterspiele 2018 gar keinen Ausbau des Münchner S-Bahn-Systems? Prof. Dr. Michael Piazolo, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Landtagsfraktion Freie Wähler, wirft Bayerns Wirtschaftsminister Zeil vor, er „agiert wie ein ewiger Ankündigungsminister und hat die die S-Bahn München mit seiner einseitigen Planung auf ein Abstellgleis manövriert“.
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26.01.2011 Pressemitteilung 01-11
Fortführung des Bayerisch-Amerikanischen Zentrum in Frage gestellt
Pläne zur Schließung des Amerika Haus in München bekannt geworden
Welche Pläne hat der bayerische Staatsminister Heubisch mit dem Amerika Haus in München? Wie sehr belasten diese Pläne schon heute die bayerisch-amerikanischen Beziehungen?
München, 26. Januar 2011 (mk) Einem Schreiben des Bayerisch-Amerikanischen Zentrum im Amerika Haus München e.V. zufolge plant die Bayerische Staatsregierung das Amerika Haus in München langfristig einer neuen Bestimmung zuzuführen. Konkret hat offenbar der bayerische Staatsminister für Wissenschaft, Forschung und Kultur, Dr. Wolfgang Heubisch, bereits den US-Generalkonsul Conrad Tribble und den Vorstand des Bayerisch- Amerkanischen Zentrum (BAZ) unterrichtet, wonach die Staatskanzlei prüfe, dass nach einer Sanierung und Umbau das derzeitige Amerika Haus auf Wunsch der Akademie der Technikwissenschaften Sitz dieser Institution werden soll.
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10.12.2010 Pressemitteilung 12-10
Freie Wähler klären Bürger über Details der Landesbank-Affäre auf
Wieviel kostet die Landesbank die bayerischen Steuerzahler noch?
Auswirkungen der Krise noch lange nicht absehbar – FW-Landtagsfraktion diskutiert mit Münchner Bürgern über Landesbank-Affäre
München, 10. Dezember 2010 (mk) Zum Abschluss einer bayernweiten Informationskampagne zur Affäre um die Bayerische Landesbank, zeigten Münchens Bürger großes Interesse an der Aufklärungsarbeit der Freien Wähler. Im gut gefüllten Senatssaal des Landtags berichteten einen Tag nach Ende der Zeugenbefragung die FW-Abgeordneten
Michael Piazolo, Bernhard Pohl, und Peter Bauer über die Arbeit im Untersuchungsausschuss. Im Fokus stand dabei
die mangelhafte Aufsicht der CSU-Politiker Erwin Huber, Günther Beckstein und Georg Schmid, die als ehemalige Mitglieder des Verwaltungsrates für die Entscheidungen mitverantwortlich sind.
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19.10.2010 Pressemitteilung 11-10
Freie Wähler: Bayern muss mit Studentenflut bei Aussetzung der Wehrpflicht rechnen
Piazolo: „Staatsregierung muss jetzt handeln, die Sparbeschlüsse aufheben und ein Notprogramm für die Hochschulen einleiten!“
Sollte die Wehrpflicht im kommenden Jahr durch den Bundestag ausgesetzt werden, droht Bayerns Hochschulen zusätzlich zum doppelten Abiturjahrgang ein erheblicher, bisher nicht geplanter und nicht gedeckter Mehrbedarf. Während sich das bayerische Wissenschaftsministerium auf Nachfrage von Abgeordneten hinter Allgemeinplätzen versteckt und nicht einmal Minister Heubisch in seiner gestrigen Pressekonferenz auf die verschärfte Lage eingeht, schlägt heute die Hochschulrektorenkonferenz Alarm.
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13.10.2010 Pressemitteilung 10-10
Allein in München stehen 350 Arbeitsplätze auf dem Spiel
Piazolo: „Die Telekom darf nicht auf Kosten der Mitarbeiter sparen und sich bayernweit auf zwei Standorte zentrieren.“
Die Telekom plant bis Jahresende in 58 bayerischen Städten 113 Standorte zu schließen. Von 1340 Mitarbeitern sollen 800 entlassen werden. 350 Münchner Beschäftigte sollen nach Augsburg pendeln. Prof. Dr. Piazolo, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler, fordert deshalb: „Wir müssen mit dem Telekom-Management sprechen, um die Arbeitsplätze in München zu erhalten.“
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08.10.2010 Pressemitteilung Landtagsfraktion Freie Wähler
Kein 2. S-Bahn-Tunnel in München: Landtagsfraktion der Freien Wähler diskutiert mit Bürgerinnen und Bürgern dritten Bauabschnitt
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Ministeriumsvertreter in Erklärungsnot: Wird Haidhausen die nächsten 15 Jahre eine Großbaustelle?„Wie lange werde ich in Haidhausen mit Baulärm, Dreck und Behinderungen leben müssen?" |
Mit dieser Frage brachte ein Haidhauser Bürger bei einer Informations- und Diskussionsveranstaltung, zu der die Fraktion der Freien Wähler in den Bayerischen Landtag eingeladen hatte, seine Sorgen zum Ausdruck.
Doch Diplom-Ingenieur Frank Kutzner aus dem Bayerischen Staatsministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie hatte als einzig anwesender Vertreter der öffentlichen Hand darauf keine Antwort. Man halte sich die Option für einen Südast nach Giesing jedenfalls offen, gab er schulterzuckend zu.
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08.06.2010 Pressemitteilung 09-10
| Freie Wähler: Erfolgreicher Auftakt für Aufklärungskampagne zum BayernLB-Skandal in München | |
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Piazolo: Bürger sachlich fundiert informierenMünchen, 08. Juni 2010 (mk) Auf Einladung der Landtagsfraktion Freie Wähler fand am Montag, 07. Juni 2010, die Auftaktveranstaltung zu einer bayernweiten Informationskampagne der Bevölkerung über das Finanzdesaster bei der Bayerischen Landesbank (BayernLB) statt. |
| Weit über einhundert interessierte Besucher folgten in einem bis auf den letzten Platz besetzten Kolpinghaus in München über zwei Stunden lang aufmerksam den Ausführungen der beiden Landtagsabgeordneten, Prof. Dr. Michael Piazolo, MdL und stellvertretender Fraktionsvorsitzender, sowie Bernhard Pohl, MdL und Mitglied im Landesbank-Untersuchungsausschuss. | |
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02.06.2010 Pressemitteilung 08-10
7. Juni: Informations- und Diskussionsveranstaltung zur Landesbankaffäre
Freie Wähler starten in München Aufklärungskampagne zum bayerischen Landesbank-Skandal
München, 02. Juni 2010 (mk) Am kommenden Montag Abend, 7. Juni, starten die Freien Wähler in München mit ihrer bayernweiten Aufklärungskampagne zur Affäre um Bayerische Landesbank. „Die Bevölkerung hat ein Recht darauf, zu wissen, was bei der BayernLB passiert ist und wie sich das auf den bayerischen Haushalt auswirkt. Schließlich geht es um die Steuergelder der Bürger. Jeden Euro kann man nur einmal ausgeben“, betont Prof. Dr. Michael Piazolo, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler.
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18.05.2010 Pressemitteilung 07-10
Freie Wähler fordern Landesbeauftragten für Bürokratieabbau
MdL Piazolo: „Bürokratieabbau schont nachhaltig die öffentlichen Kassen und entlastet langfristig die Steuerzahler!“
München, 18. Mai 2010 (mk) Die derzeitige Situation der öffentlichen Haushalte muss auch in Bayern als dramatisch bezeichnet werden. Aber anstelle völlig unsachlich Forderungen nach Einsparung bei Bildung und Erziehung zu stellen, fordern die Freien Wähler in Bayern mehr Bürokratieabbau. Sie fordern daher per Dringlichkeitsantrag die Einrichtung eines Landesbeauftragten für Bürokratieabbau.
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12.05.2010 Pressemitteilung 06-10
„Kabinetts-Tourismus“ der Bayerischen Staatsregierung
MdL Piazolo: „Angesichts leerer Kassen und milliardengroßer Haushaltslöcher sind extravagante Charterflüge der Staatsregierung für auswärtige Kabinettssitzungen ein Affront gegenüber den Steuerzahlern“
Mü̈nchen, 12. Mai 2010 (mk) Wie Pressemeldungen zu entnehmen ist, wollte das gesamte Bayerische Kabinett zu einer Sitzung in Brü̈ssel mit einem extra angemieteten Charterflug reisen. Abgesehen davon, dass diese Reise aufgrund schlechten Wetters erst gar nicht zustande kam, und sich nun die Frage der Bezahlung der Kosten stellt, ist ein solcher „extravaganter Kabinetts-Tourismus“ nach Ansicht des Mü̈nchner Landtagsabgeordneten Prof. Dr. Michael Piazolo (Freie Wä̈hler) „mehr als bedenkenswert“.
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05.05.2010 Pressemitteilung 05-10
Freie Wähler fordern Aufklärung in Sachen Google Street-View
MdL Piazolo: „Der Freistaat muss Kommunen unterstützen und Bürger aktiv über Google Street-View aufklären“
Mü̈nchen, 05. Mai 2010 (mk) Der Schutz persö̈nlicher Daten und die ungefragte Verbreitung derselben durch Internet-Dienste bereiten den Freien Wä̈hlern zunehmend Sorge. Daher wird der Vorstoß der Bundesregierung und die aktuellen Absprachen zum Verbraucherschutz mit Google-Europa seitens der Freien Wähler grundsä̈tzlich begrü̈ßt. Wie das Magazin „Der Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe Nr. 18 vom 03.05.2010 berichtet, sollen nun nach den Vorstellungen von Google-Europa-Chef Philipp Schindler und Bundesministerin Ilse Aigner auch die Kommunen in das Widerspruchsverfahren zu Google-Street-View eingebunden werden.
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29.04.2010 Pressemitteilung 04-10
Ausbau des Mittleren Ring – Freie Wähler München stellen Studie vor
MdL Piazolo: „Der Ausbau des Ring muss konsequent abgeschlossen werden!“
̈Mü̈nchen, 29. April 2010: Die letzte offizielle Ausbaustufe des Mittleren Ring in Mü̈nchen findet derzeit im Bereich des Luise-Kieselbach-Platz statt. Doch bereits jetzt zeigt sich, dass damit nicht der Schlusspunkt an notwendigen Verkehrsoptimierungen erreicht wird. Doch wie es weitergehen soll, dazu haben weder die Landeshauptstadt Mü̈nchen noch die Parteien in Mü̈nchen bis heute Konkretes zu bieten.
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14.04.2010 Pressemitteilung 03-10
Ertüchtigung des Bahnknoten München
MdL Piazolo: Nein zum zweiten Stammstreckentunnel − Ja zur Verbesserung der Flughafen-Anbindung
Der Bahnknoten München bedarf dringender Verbesserungen – Für den Flughafen Mü̈nchen ist eine adäquate Anbindung mittels Schienenverkehr an die Landeshauptstadt und vor allem die strukturschwachen Regionen Bayerns dringend n̈ötig – Den 2. Stammstreckentunnel lehnen die Freien Wähler aus finanziellen und konzeptionellen Grü̈nden ab
Mü̈nchen, 14. April 2010 (mk) Wie die jüngsten Anträge von CSU und FDP deutlich zeigen, setzt die Bayerische Staatsregierung entgegen besseren Wissens weiterhin auf das Konzept „2.Stammstreckentunnel“ als wesentliche Antwort auf die Probleme am Bahnknoten Mü̈nchen.
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26.03.2010 Pressemitteilung der Landtagsfraktion Freie Wähler
Freie Wähler setzen sich erfolgreich für neue Fördermittel zugunsten spartenübergreifender Kulturprojekte im Freistaat ein
Piazolo: Kreative Impulse stärken – volle Bandbreite der Kultur im Freistaat erschließen
München (do). Die Fraktion der Freien Wähler im Bayerischen Landtag hat sich im Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen mit ihrer Initiative zur erneuten Bereitstellung von Fördermitteln für spartenüber¬greifende Kulturprojekte durchgesetzt. Ihr kulturpolitischer Sprecher, Prof. Dr. Michael Piazolo, sagte, der Ausschuss fordere die Staatsregierung einstimmig auf, dem Antrag zuzustimmen und bereits mit dem Nachtragshaushalt 2011 Mittel „in nennenswerter Höhe“ bereit zu stellen. „Spartenübergreifende Kulturangebote sind im Wortsinne der falsche Ansatz für Sparmaßnahmen, denn sie sind von großer Bedeutung für das kulturelle Leben im Freistaat und damit auch ein wichtiges Zugpferd für den Tourismus.“
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24.03.2010 Pressemitteilung der Freien Wähler München
Parteien-Hickhack um Bahnknoten München: Keine nachhaltige Verkehrsplanung
Freie Wähler München: Konsequentes „Nein“ zu den unreifen Tunnelplänen
Unterschiedliche Positionen quer durch alle Parteien – einzig Freie Wähler bleiben ihrer Linie treu: diese unreifen Planungen werden den Bahnknoten München nicht nachhaltig ertüchtigen – statt dessen droht Lähmung sämtlicher Infrastrukturprojekte für die nächsten Jahrzehnte!
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25.02.2010 Pressemitteilung 02-10
Ertüchtigung des Bahnknotens München
Staatliches Poker-Spiel mit gezinkten Karten um Steuer-Milliarden für den Münchner Nahverkehr
Zwei vergleichende Untersuchungen, eine Landtags-Anhörung, 15 Experten und einige Hunderttausend Euro Gutachterkosten Einsatz – das Ergebnis stand jedoch lange vorher bereits fest: Ein Milliarden-teurer Tunnel nebst Expressbahn für den Flughafen wird die Probleme im Münchner Nahverkehr kaum langfristig lösen!
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15.01.2010 Pressemitteilung 01-10
Freie Wähler – Schwerpunkte für Nachtragshaushalt 2010
Piazolo: Förderung der Kommunen ist Schwerpunkt der Freien Wähler
Landtagsfraktion der Freien Wähler beschließt auf ihrer Klausurtagung in Bischofsreut Schwerpunkte ihrer Forderungen zum Nachtragshaushalt 2010
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11.12.2009 Pressemitteilung 14-09
Münchner Freie-Wähler-Abgeordneter Piazolo stellt Bayerischer Staatsregierung drängende Fragen:
Missstände im Polizeipräsidium München?
Mehrere Artikel in Münchner Zeitungen deuten auf erhebliche Missstände im Polizeipräsidium München hin.
München, den 11. Dezember 2009 (mk) In den vergangenen beiden Tagen war mehreren Zeitungsartikeln in der Münchner Presse zu entnehmen, dass im Bereich des Polizeipräsidiums München offenbar erhebliche Missstände in einzelnen Dienstbereichen und vornehmlich im sogenannten „Abschnitt Ergänzungsdienste“, zu dem auch die Polizeireiterstaffel München gehört, vorliegen.
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04.12.2009 Pressemitteilung der Fraktion Freie Wähler im Bay. Landtag
Freie Wähler zum Ende der Besetzung des Audimax an der LMU München
Piazolo: Hochachtung vor der Vernunft unserer Studenten
München (do). Der hochschulpolitische Sprecher der Freien Wähler Landtagsfraktion, Prof. Dr. Michael Piazolo, würdigt die Entscheidung zur Beendigung der Besetzung des Audimax an der Ludwig-Maximilians-Universität (LMU) in München. Piazolo sagte, er habe Hochachtung vor der Vernunft der Studenten: „Es ist gut, dass im größten Hörsaal der LMU ab sofort wieder Vorlesungen möglich sind.“
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03.12.2009 Pressemitteilung der Fraktion Freie Wähler im Bay. Landtag
Freie Wähler begrüßen aktive Bürgergesellschaft
Piazolo: Beteiligung von mehr als 1,2 Millionen Bayern beim Volksbegehren Zeichen politischer Reife
München (do). Der stellvertretende Vorsitzende der Freien Wähler-Landtagsfraktion, Prof. Dr. Michael Piazolo, hat die Beteiligung von mehr als 1,2 Millionen bayerischen Bürgern beim Volksbegehren als „Zeichen politischen Engagements und Reife“ gewürdigt. „Plebiszitäre Elemente werden künftig immer wichtiger und sind eine hervorragende Möglichkeit, Parteien- oder gar Politikverdrossenheit zu überwinden. Die große Beteiligung am Volksbegehren „Nichtraucherschutz“ wie auch die jüngsten Bildungsstreiks an den Hochschulen zeigen, dass die Bayerische Staatsregierung nicht mehr in der Lage ist, wichtige gesellschaftspolitische Problemstellungen adäquat zu lösen.“
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24.11.2009 Pressemitteilung der Fraktion Freie Wähler im Bay. Landtag
Einladung zur Pressekonferenz
Hochschulpolitik In Bayern
Prof. Dr. Michael Piazolo, hochschulpolitischer Sprecher der Freien Wähler-Landtagsfraktion zur Weiterentwicklung des Bologna-Reformprozesses
München (mh). Die Proteste der Studenten gegen Studiengebühren und die Umsetzung des Bologna-Prozesses halten die Hochschulen weiter in Atem. Seit langem setzen sich die Freien Wähler für ein gebührenfreies Erststudium und eine inhaltliche Überarbeitung von Bachelor- und Masterstudiengängen ein. Diese Forderungen wurden bereits im Frühjahr mit einem eigenen Zehn-Punkte-Plan untermauert.
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12.11.2009 Pressemitteilung der Fraktion Freie Wähler im Bay. Landtag
Protest bayerischer Studenten
Freie Wähler solidarisieren sich
München (al). Für die Freien Wähler sind die erneuten Studentenproteste eine Folge der Untätigkeit der Staatsregierung im Bildungssektor. Zu lange sind die offensichtlichen Probleme im Zusammenhang mit dem Bologna-Prozess ebenso ignoriert worden wie konstruktive Verbesserungsvorschläge.
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22.07.2009 Pressemitteilung der Fraktion Freie Wähler im Bay. Landtag
Neuausrichtung der Lehrerausbildung bringt mehr Flexibilität
FW für schulartübergreifendes Lehramtsstudium
München (wb). Mit einem eigenen Konzept will die FW-Landtagsfraktion die Lehrerausbildung flexibilisieren und Schwung in die Umstellung des bayerischen Lehramtsstudiums auf das internationale Bachelor-/Mastersystem bringen. „Die bisherigen Bemühungen der Bayerischen Staatsregierung, kann man bestenfalls als halbherzig bezeichnen“, betont Prof. Dr. Michael Piazolo, MdL (München) und hochschulpolitischer Fraktionssprecher. Zwar gebe es an den Universitäten in Eichstätt und Augsburg Modellprojekte, jedoch würden konkrete Vorgaben durch das Wissenschaftsministerium fehlen. Dadurch hinke Bayern im Vergleich zu anderen Bundesländern, wie beispielsweise Nordrhein-Westfalen, hinterher.
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01.07.2009 Pressemitteilungen der Fraktion Freie Wähler im Bay. Landtag
Novelle des Bayerischen Hochschulgesetzes findet keine Zustimmung bei früherem Wissenschaftsminister
FW-MdL Piazolo: „Das neue Hochschulgesetz ist keine Glanzleistung des bayerischen Parlamentarismus!“
München (da). Wie bereits gemeldet, kritisiert die Landtagsfraktion der Freien Wähler erhebliche Mängel an der Novelle des Bayerischen Hochschulgesetzes. Prof. Dr. Michael Piazolo, hochschulpolitischer Sprecher der FW-Fraktion und Mitglied im Landtagsausschuss für Hochschule, Forschung und Kultur, sieht sich nach der heutigen Debatte nun auch im Abstimmungsverhalten einiger CSU-Abgeordneter nebst deren Begründung in seiner inhaltlichen Kritik bestärkt. Seine Kritik richtet sich vor allem auf die geplante Evaluation der Hochschullehrer, die ausgebliebene nachhaltige Reform der Bachelor- und Master-Studiengänge sowie die unveränderte Beibehaltung der Studiengebühren. [ ... ]
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Hochschulnovelle verkennt Realität / Thema heute im Plenum
FW lehnt neues Hochschulgesetz ab / 10-Punkte-Plan und praxisnahen „Münchner Prozess“ vorgeschlagen
München (da). Die Landtagsfraktion der Freien Wähler lehnt das neue Hochschulgesetz, das heute in der Plenarsitzung des Landtags debattiert wird, ab. Die Staatsregierung gefährde mit ihren Fehleinschätzungen den Bildungsstandort Bayern auf unverantwortliche Weise, ist die FW-Landtagsfraktion überzeugt. Nicht nur der Irrglaube, die Planungen für den Abiturjahrgang 2011, wenn erstmals zwei Jahrgänge an die Universitäten drängen, sei bereits in trockenen Tüchern, sondern auch die überholte antisoziale Einstellung der CSU zu Studiengebühren zeugten von einer bemerkenswerten Blauäugigkeit. „Studienbeiträge sind nicht nur unsozial, sondern schrecken vom Studium ab und schaden damit dem Wirtschaftsstandort Bayern. Sie verlängern das Studium und haben die Lehre bisher erwiesenermaßen nicht verbessert“, so Prof. Dr. Michael Piazolo (München), hochschulpolitischer Sprecher der FW-Landtagsfraktion und Mitglied im Hochschulausschuss. [ ... ]
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30.06.2009 Pressemitteilung der Fraktion Freie Wähler im Bay. Landtag
Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Lissabon-Vertrag
Auf den letzten Drücker: "Deutschland im Nachtzug nach Lissabon"
München (wb). Der EU-Reformvertrag ist laut Urteil des Bundesverfassungsgerichts mit dem deutschen Grundgesetz vereinbar – allerdings muss Deutschland beim 1. Begleitgesetz nachbessern, was Zeit braucht. Die Landtagsfraktion der Freien Wähler begrüßt die Entscheidung der Karlsruher Richter. „Es ist gut für die weitere Entwicklung der Europäischen Union, dass der Lissabon-Vertrag am Leben bleibt“, betont Prof. Dr. Michael Piazolo, europapolitischer Sprecher der FW-Fraktion.
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25.06.2009 Pressemitteilung 13-09
Studie belegt: Studiengebühren werden flächendeckend abgelehnt
MdL Piazolo: „Über zwei Drittel der Studierenden sind mittlerweile gegen Studiengebühren!“
München, 25. Juni 2009 Die heute veröffentlichte Langzeitstudie „Gebührenkompass“ der Universität Hohenheim belegt: Die Zahl der Gegner von Studiengebühren ist mittlerweile flächendeckend auf 66 Prozent gestiegen. Befragt nach ihrer „Kundenzufriedenheit“ geben die Gebühren zahlenden Studierenden ihren Universitäten durchweg schlechte Noten: im Durchschnitt eine Vier Minus. [ ... ]
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17.06.2009 Pressemitteilung 12-09
Bundesweite Schüler- und Studentenproteste: Freie Wähler fordern grundlegende Reformen der Bildungspolitik
10 Jahre Bologna-Prozess – 10-Punkte-Programm der Freien Wähler für Reform
München, 17. Juni 2009 Erneut protestieren Schüler und Studenten im ganzen Land gegen die Bildungskrise. Die Freien Wähler fordern im Kanon mit Bildungsexperten, Lehrern, Professoren und der Wirtschaft seit Jahren grundlegende Reformen für den Bildungsstandort Bayern. [ ... ]
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29.05.2009 Pressemitteilung 11-09
Interfraktionelle Parlamentariergruppe der Europa-Union im Bayerischen Landtag
Wahlaufruf zur Europawahl am 07. Juni
München, 29. Mai 2009 Passend zum europäischen Motto „In Vielfalt geeint“ haben sich die über 40 Mitglieder der Europa-Union im Bayerischen Landtag zu einer interfraktionellen Parlamentariergruppe zusammengeschlossen. [ ... ]
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06.05.2009 Pressemitteilung Freie Wähler Stadtverband 03-09
Cage-Fight in München – Freie Wähler fordern schnelles Verbot in Bayern
FW-Abgeordneter Piazolo: „Schluss mit diesen sittenwidrigen Gewalt-Orgien!“
München, 06. Mai 2009 Mit einem Dringlichkeitsantrag fordern die Freien Wähler die Bayerische Staatsregierung auf, umgehend alle notwendigen Schritte einzuleiten, damit generell keine weiteren Veranstaltungen in Bayern wie der sogenannte „Cage Fight“ am letzten Samstag in München zugelassen werden. [ ... ]
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22.04.2009 Pressemitteilung 10-09
Geschwister-Scholl-Institut an der LMU München wird 50
MdL Piazolo: „50 Jahre GSI – Ein Jubiläum, das verpflichtet!“
München, 22. April 2009 Am kommenden Freitag [24.04.] feiert das renommierte Geschwister-Scholl-Institut (GSI) der Ludwig-Maximilians-Universität in München sein 50-jähriges Bestehen – ein aus Sicht des Münchner Hochschullehrers und hochschulpolitischen Sprechers der FW-Fraktion Prof. Dr. Michael Piazolo „Jubiläum, das zum Feiern Anlass gibt, aber auch verpflichtet!“ [ ... ]
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16.04.2009 Pressemitteilung 09-09
Landesversammlung der Europa-Union in Ingolstadt
FW-Abgeordneter Piazolo: „Bürgerinitiativen wie die Europa-Union sind wichtig“
München, 16. April 2009 Am kommenden Wochenende trifft sich die Europa Union Bayern in Ingolstadt zu ihrer Landesversammlung mit Vorstandswahlen. Prof. Dr. Michael Piazolo, europapolitischer Sprecher der Fraktion Freie Wähler im Bayerischen Landtag und stellvertretender Vorsitzender der Europa Union München, ist anlässlich der Eröffnung dieser 58. Landesversammlung als Redner geladen. [ ... ]
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24.03.2009 Pressemitteilung 08-09
Reges Interesse an Info- und Diskussionsabend zum Südring
„Vor der Spitzhacke ist es dunkel ...“
München, 24. März 2009 „Vor der Spitzhacke ist es dunkel“ - Auf die Frage einer besorgten Münchnerin zur Planbarkeit von Tunnelbauvorhaben zitiert Bauplanungsfachmann Karlheinz Rößler eine alte Bergmannweissheit. Damit bringt er auf den Punkt, wie es aus planerischer Sicht derzeit um die zweite Stammstrecke steht. [ ... ]
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20.03.2009 Pressemitteilung 07-09
Freie Wähler fordern Nachbesserungen bei geplanter Neuregelung des Hochschulzugangs in Bayern
FW-Bildungsexperte Piazolo: Hochschulbildung darf nicht zum „Bachelor light“ werden
München/Bayern, 20. März 2009 Grundsätzlich begrüßen es die Freien Wähler, dass künftig auch Berufstätige mit Meisterausbildung einfacher Zugang zu Hochschulen und Universitäten in Bayern erhalten sollen. Die Pläne der Staatsregierung, in einer umfassenden Novelle das bayerische Hochschulgesetz entsprechend zu modifizieren, stoßen trotzdem in wesentlichen Details auf Kritik. [ ... ]
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20.03.2009 Pressemitteilung 06-09
Info- und Diskussionsabend zum S-Bahn-Ausbau München
MdL Piazolo: „Debatte darf nicht auf Flughafen-Express verkürzt werden!“
München, 20. März 2009 In der kommenden Woche wird der Stadtrat der Landeshauptstadt München im Rahmen eines Experten- Hearing mögliche Optionen zum Ausbau der Münchner S-Bahn und besseren Anbindung des Flughafens an die oberbayerische Metropole diskutieren. Nicht erst seit der Anti-Transrapid-Debatte fordern auch die Freien Wähler hier endlich entscheidende Schritte, wie den Bau des S-Bahn-Südrings.[ ... ]
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11.03.2009 Presse-Information
Veranstaltungshinweis: Gespräche aus dem Landtag
Info- und Gesprächsabend zum Thema S-Bahn-Ausbau und Flughafenanbindung für München
München, 11. März 2009 Der Kontakt zur eigenen Basis und vor allem zur Bevölkerung ist für die Freien Wähler auch nach dem Einzug in den Bayerischen Landtag entscheidend. Der Münchner FW-Abgeordnete Prof. Dr. Michael Piazolo wird daher künftig unter dem Motto „Gespräche aus dem Landtag“ regelmäßig Informations- und Diskussionsabende zu aktuellen Themen anbieten. Eingeladen sind dazu nicht nur die Mitglieder der Freien Wähler sondern selbstverständlich alle Bürgerinnen und Bürger. [ ... ]
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04.03.2009 Pressemitteilung 05-09
Debatte im Bayerischen Landtag zum Wissenschaftshaushalt
„Bayerischer Wissenschaftshaushalt ist eine Mogelpackung!“
München, 04. März 2009 In seiner Regierungserklärung zu den Beratungen über den Haushalt des Wissenschaftsministeriums will Staatsminister Dr. Wolfgang Heubisch eine auf den ersten Blick deutliche Aufstockung der Geldmittel für die bayerischen Hochschulen bis 2011 vorstellen. Prof. Dr. Michael Piazolo, hochschulpolitischer Sprecher der Fraktion Freie Wähler im Bayerischen Landtag, hält diesen Haushaltsentwurf jedoch zumindest hinsichtlich des bayerischen Eigenanteils für eine „Mogelpackung“. [ ... ]
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26.02.2009 Pressemitteilung 04-09
Europawahl: Freie Wähler stellen Kandidatenliste in München auf
„Man spricht deutsch – nur nicht in der EU!“
München, 26. Februar 2009 Am kommenden Samstag findet im Pschorr in der Schrannenhalle am Münchner Viktualienmarkt die Aufstellung der Kandidaten der Freien Wähler zur Europawahl statt. Prof. Dr. Michael Piazolo wird als Vorsitzender der FW-München die Versammlung leiten.
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17.02.2009 Pressemitteilung 03-09
Bei Bewerbung um Studienplätze regiert das Chaos!
MdL Piazolo fordert eine Verpflichtung zur Kooperation der Hochschulen mit der ZVS
München, 17. Februar 2009 Die Freien Wähler fordern eine verpflichtende Kooperation der Hochschulen mit der ZVS bei der Festlegung von Bewerbungsprozedere und Zulassung im hochschulinternen Verfahren.
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15.02.2009 Pressemitteilung 02-09
FW-Dringlichkeitsantrag einstimmig angenommen
MdL Piazolo: „Wir müssen Zeichen setzen für ehrenamtliches Engagement“
München, 14. Februar 2009 Einstimmig beschloss der Bayerische Landtag einen Dringlichkeitsantrag der FW-Fraktion. Darin wird die Staatsregierung aufgefordert, über die Bundesregierung im EU-Fahrerlaubnisrecht eine Ausnahmeregelung mit dem Ziel zu erwirken, das Lenken von Einsatzfahrzeugen der Feuerwehren, Rettungsdienste und des Katastrophenschutzes bis zu 7,5 Tonnen auch mit dem Führerschein B zu ermöglichen. [ ... ]
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27.01.2009 Pressemitteilung 01-09
100-Tage im Landtag – Eine Bilanz
MdL Piazolo: „Bayerns politisches Koordinatensystem hat sich grundlegend verschoben!“
München, 27. Januar 2009 Am morgigen Mittwoch, den 28. Januar 2009, sind es genau 100 Tage seit der konstituierenden Sitzung des 16. Bayerischen Landtages am 20. Oktober 2008. Damit endet auch für Prof. Dr. Michael Piazolo die übliche 'Schonfrist' als Neuling – Zeit, um eine erste Bilanz zu ziehen. [ ... ]
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28.11.2008 Pressemitteilung 21-08
Freie Wähler solidarisch mit protestierenden StudentInnen
Prof. Dr. Michael Piazolo: „Keine Studiengebühren im Erststudium!“
München, 1. Dezember 2008 Die Freien Wähler unterstützen die Studierenden in Bayern dahingehend, dass „wir eine sofortige Abschaffung der Studiengebühren für ein Erststudium fordern“, so Prof. Dr. Michael Piazolo, Hochschulpolitischer Sprecher der FW-Fraktion im Bayerischen Landtag. [ ... ]
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