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Mieten in München müssen auch für Münchner bezahlbar bleiben!
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Aktionstag Anti-Atomenergie - Großdemonstration am Odeonsplatz in München
10.01.2012 Mieten in München müssen auch für Münchner bezahlbar bleiben!
FREIE WÄHLER nehmen Kampf gegen Mietpreisexplosion in München auf
Preisspirale schraubt Mietpreise in München laufend in die Höhe – bezahlbare Mieten werden zur Schicksalsfrage für viele Münchner – unsinniger Parteienstreit bremst bislang sinnvolle Lösungen aus
München (mk) Der Ballungsraum München wächst scheinbar unaufhaltsam. Insbesondere die Attraktivität der Landeshauptstadt zieht immer mehr Menschen an. Zugleich stößt die Isar-Metropole beim Wohnraumangebot an die Grenze ihrer Kapazitäten und Möglichkeiten. In der Folge liegen die Mietkosten in München seit Jahren nicht nur weit über dem Bundesdurchschnitt, sondern die Mietpreisspirale schraubt sich laufend weiter in die Höhe. Immer mehr Stadtteile drohen aufgrund des Wandels ihrer Bevölkerung ihren ursprünglichen Charakter zu verlieren. Die zunehmende Raumverdichtung verändert das Stadtbild in vielen Bereichen deutlich.
Kann ich mir es künftig noch leisten in München zu leben und zu wohnen?
Diese Frage treibt besonders die Mieter in München um. Das Interesse an Antworten und Lösungsvorschlägen der Politik ist daher entsprechend groß, wie jüngst an den mehr als 70 Teilnehmern eines weiteren Diskussionsabends der FREIEN WÄHLER zu diesem Thema deutlich zu sehen war.
Der Münchner FREIE WÄHLER Landtagsabgeordnete Prof. Dr. Michael Piazolo stellte dort gleich zu Beginn klar: „Wir nehmen dieses wichtige Thema „Mietpreisexplosion“ sehr ernst. Auch wir sehen, dass für viele Münchner aufgrund steigender Mieten, hoher Nebenkosten und wachsender Preisspekulation das Wohnen in München zu einer Existenzfrage wird. Die zunehmende Zahl von Mieterinitiativen und aktiver Mieterprotest zeigen, dass die herrschende Politik es sehenden Auges verpasst hat, frühzeitig geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um diesen Trends entgegenzusteuern. Viele Münchner geben bereits jetzt mehr als 50 Prozent ihres Einkommens für ihre Mietwohnung aus.“
Wohnungsbau hinkt erheblich hinter Nachfrage her
Die Gründe für diese Entwicklung sind vielfältig. Neben dem ungebrochenen Trend zu Single-Haushalten bleibt jedoch vor allem der Wohnungsbau in München seit Jahrzehnten deutlich hinter dem Bedarf zurück. Piazolo fordert daher , dass besonders beim Wohnungsbau die Stadt noch intensiver mit dem Umland zusammenarbeiten müsse, um gemeinsame Lösungen zu finden. Auch das München-Modell müsse deutlich ausgebaut und erweitert werden.
Piazolo: „Auch die aus Sicht der Freien Wähler unzureichende Berechnung des Münchner Mietspiegels, in dem bis vor kurzem nur Neuvermietungen und Mietpreisänderungen berücksichtigt wurden, heizt neben der ungebremsten Nachfrage die Situation eher weiter an statt zu regulieren. Die Stadt München und insbesondere die städtischen Wohnungsgesellschaften dürfen sich zudem nicht selbst an der Preistreiberei auf dem Münchner Mietmarkt beteiligen! Eine nach den Gesetzen mögliche maximale Preissteigerung von 20 Prozent alle drei Jahre ist für viele Menschen einfach nicht finanzierbar!“
FREIE WÄHLER schlagen Maßnahmen-Bündel vor
Die Freien Wähler schlagen daher ein Bündel von Maßnahmen zur Lösung der Probleme auf dem Münchner Mietmarkt vor.
„Nach der Aufnahme von Bestandsmieten ist eine grundsätzliche Neuberechnung des Mietspiegels nötig. Dann würden künftigere Mietsteigerungen nicht nur geringer ausfallen, sondern vielleicht auch eine Trendumkehr geschafft“, hofft Michael Piazolo. Darüber hinaus stellt er sich vor, dass etwa im Bereich des Miteinander-Wohnens Projekte angestoßen würden, die sich „an den Genossenschaftsmodellen und an Projekten des sozialen Wohnungsbaus in den skandinavischen Ländern orientieren“. Zudem sollte vor dem Verkauf von Wohnraum an Spekulanten grundsätzlich zumindest ein Vorkaufsrecht für Mieter stehen. Zusätzlich könne Piazolo zufolge die Ausweitung von Erhaltungssatzungsgebieten dabei helfen, den Miet- und Wohnungsmarkt besser zu regulieren.
Der FREIE WÄHLER Fraktionsvorsitzende Hubert Aiwanger fordert darüber hinaus grundlegend veränderte Weichenstellungen in der Wohnungsbaupolitik: „Durch die Schaffung von mehr Wohneigentum“, so Aiwanger, „könnten auch mehr Menschen unabhängig von steigenden Mieten werden und so langfristig ihre Existenz absichern. Selbst genutztes Wohneigentum oder die Beteiligung in Genossenschaftsmodellen können wirksam vor dem Spekulationswahnsinn schützen und dabei helfen einem sozialen Abstieg im Alter vorzubeugen. Eine Eigentumsquote von weniger als 23 Prozent in München spricht Bände und zeugt von der Abhängigkeit vieler Menschen.“
Steigende Mieten sind kein Zeichen für gesundes Wirtschaftswachstum
Aiwanger betont: „Steigende Mieten sind nicht unbedingt ein Zeichen für gesundes Wirtschaftswachstum, sondern bedeuten umgekehrt ein ‚Negativ-Wachstum‘ für alle Mieter und damit für die Mehrzahl der Bevölkerung. Als Gesellschaft muss man den Menschen wirtschaftliche Existenzsicherheit bieten. Dieses besonders bei Mietern gefährdete Grundbedürfnis muss wieder mehr im Mittelpunkt politischen Denkens und Handelns stehen.“
Direkte Beteiligungsmöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger sowie der gemeinsame Austausch zwischen Stadt und Umland in der Metropolregion München müssten daher Piazolo zufolge weiter vorangetrieben werden. Nur eine aktive Bürgergesellschaft“, so Piazolo, „kann die Probleme lösen und eine weitere Fehlsteuerung verhindern. Neben den politisch Verantwortlichen müssten die Bürger selbst sich wieder mehr engagieren – sei es in eigene Initiativen oder idealerweise direkt bei Wählergruppen und politischen Parteien. Nur so kann mittel- und langfristig der Existenzdruck auf die Menschen verringert werden!“
28.09.2011 FREIE WÄHLER starten Volksbegehren gegen Studiengebühren
Piazolo: Grundrecht auf Bildung ernst nehmen – Studienbeiträge abschaffen!
Staatsregierung blockt - FREIE WÄHLER handeln und starten Volksbegehren gegen Studienbeiträge in Bayern
Nachdem die Bayerische Staatsregierung unnachgiebig an Studiengebühren festhalten will, starten die FREIEN WÄHLER nun ein Volksbegehren gegen die in Bayern erhobenen Studienbeiträge.
Prof. Dr. Michael Piazolo, hochschulpolitischer Sprecher und Generalsekretär der FREIEN WÄHLER, erklärte, mit der durch das Volksbegehren vorgesehenen Änderung des Bayerischen Hochschulgesetzes würden künftig keine Studienbeiträge mehr für ein Bachelor- und Masterstudium erhoben:
„Es stellt einen eklatanten Widerspruch dar, wenn eines der reichsten Bundesländer Deutschlands seine Studierenden abkassiert, während deutlich ‚ärmere‘ Bundesländer dies nicht tun und wesentlich mehr in die Zukunft ihrer jungen Menschen investieren.“
Von einer Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse der Studierenden in Deutschland könne unter solchen Voraussetzungen keine Rede sein. An die Adresse von Wissenschaftsminister Heubisch gewandt, kritisiert Piazolo:
„Nehmen Sie endlich die Lebensrealität heutiger Studierender zur Kenntnis, und rechtfertigen Sie eine solche Ungerechtigkeit nicht auch noch, Herr Minister!“
Studienbeiträge sind nach Ansicht der FREIEN WÄHLER unsozial und stellen eine große finanzielle Belastung für die Studierenden und ihre Familien dar. Statt konsequent den Zugang zu einer qualifizierten Hochschulbildung für breite Gesellschaftsschichten zu erleichtern, werden durch die Studienbeiträge zusätzliche Hürden aufgebaut und der Akademiker- und Fachkräftemangel verschärft. Zudem wirken Studienbeiträge sozial selektiv, machen Bildung zur Ware und verstärken die Abhängigkeit der Studierenden vom Geldbeutel ihrer Eltern.
Weitere Informationen zum Volksbegehren:
- Details zum Volksbegehren gegen Studiengebühren finden sie in der Pressemappe zur Ankündigungs-Pressekonferenz vom 28.09.2011
>>>Download Pressemappe als PDF - Filmbeitrag auf intv von der Pressekonferenz >>> Link zum Beitrag bei intv
So können Sie selbst sich gegen Studiengebühren engagieren und am Volksbegehren teilhaben:
weitere Informationen hierzu finden Sie derzeit auf den Internetseiten des Stadtverband der Freie Wähler München
>>>>> Link zum Internetportal FREIE WÄHLER MÜNCHEN / Volksbegehren gegen Studiengebühren
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24.05.2011 Dr. Wilhelm Schlötterer liest aus seinem Buch
"Macht und Missbrauch" Franz Josef Strauß und seine Nachfolger – Aufzeichnungen eines Ministerialbeamten
Der Münchner FW-Stadtvorsitzende Prof. Dr. Michael Piazolo begrüßt Dr. Wilhelm Schlötterer zur Autorenlesung aus seinem Bestseller "Macht und Missbrauch".
Über 50 Gäste lauschen teils erstaunt, aber meist fassungslos den Schilderungen von Dr. Wilhelm Schlötterer über den in Bayern v. a. in der Ära Franz-Josef-Strauß praktizierten politischen Machtmissbrauch.
Schlötterers Schilderungen über Machtmissbrauch in der Bayerischen Politik beschränken sich jedoch nicht auf die Strauß-Ära allein, sondern er spannt den Bogen bis zu aktuellen Ereignissen wie etwa die Landesbank-Affäre.
Nach einem fast zwei-stündigen Vortrag mit einer sich anschließenden angeregten Debatte, bedankt sich Karl Hilz – Initiator der Veranstaltung und Leiter des Landes- und Stadtarbeitskreises der Freien Wähler zu Sicherheits- und Verkehrspolitik – herzlich bei Dr. Schlötterer mit einem Gutschein für ein gemütliches Hüttenwochende und dem passenden "guten Tropfen" dazu.
Bildnachweis / Fotos: © Michael Knoblach
20.05.2011 Europapolitiker setzen über Parteigrenzen hinweg gemeinsam Zeichen für Reisefreiheit in Europa
In einem gemeinsamer Protest gegen neue Grenzkontrollen in der EU haben am 20. Mai 2011 Politiker der drei größten Fraktion im Bayerischen Landtag symbolisch am Marienplatz in München einen Schlagbaum zersägt.
Prof. Dr. Michael Piazolo kommentierte dies gegenüber dem Münchner Lokalsender München-TV: "Natürlich stehen Parteien in Konkurrenz und haben unterschiedliche Programme. Aber bei einer so wichtigen Frage für die Bevölkerung, da ziehen wir an einem Strang, da haben wir über-parteilich eine Aktion eingeleitet. Hier geht es um Europa, hier geht es nicht um einen Parteien-Streit. Hier geht es um die Menschen, auch um die Münchner – und deshalb agieren wir gemeinsam." [Quelle: >>> Link zum Bericht auf München.TV]
Grund für die öffentlichkeitswirksame Aktion sind die aufgrund von Flüchtlingsströmen in Italien und Frankreich sowie durch innenpolitische Verhältnisse in Dänemark aufgeflammte Diskussion, den im Schengen-Abkommen beschlossenen Wegfall von Grenzkontrollen innerhalb der EU teilweise wieder zurückzunehmen.
Foto (von links nach rechts): Linus Förster (SPD), Markus Färber (CSU), Michael Piazolo (Freie Wähler) [© Johannes Lindinger]
19.05.2011 Über 10.000 Befürworter sprechen sich bereits für den Erhalt des Hotel BISS aus - Aufruf zur Unterstützung
Die Aufforderung geht an alle Münchner, das Hotel BISS zu unterstützen: „Je mehr Bürger für das Projekt eintreten, desto größer wird der politische Druck. Sie können damit helfen, dass benachteiligte Jugendliche sich besser in die Gesellschaft integrieren und Ihnen eine Chance auf Ausbildung ermöglichen.“
Im ehemaligen Frauengefängnis Neudeck am Fuße des Nockerherbergs möchte die BISS-Stiftung ein Vier-Sterne-Hotel errichten, in dem 40 Jugendliche, die anderswo keinen Ausbildungsplatz bekommen würden, eine Hotellerie-Ausbildung absolvieren können.
Der Freistaat Bayern hat aber im April den Zuschlag für das Gelände an einen zahlungskräftigeren Finanzinvestor vergeben. Michael Piazolo: „Es wäre nicht notwendig gewesen an den Meistbietenden zu verkaufen. Im Haushaltsrecht gibt es Regelungen, die es ermöglichen Gebäude günstiger zu verkaufen, wenn diese einem sozialen Zweck dienen“.
Am 19. Mai soll das Thema im Sozialausschuss der Landeshauptstadt München behandelt werden. Die Hotel BISS-Initiatoren haben in ihrer Not eine „Online-Petition“ gestartet, um ihr Projekt doch noch verwirklichen zu können: www.hotelbiss.de
Initiatoren gehen auf die Straße
Die Online-Petition hat bereits mehr als 10.000 Unterzeichner. Gestärkt durch diesen Zuspruch aus dem "Netz" geht die Initiative Hotel BISS nun dorthin, wo BISS schon immer zuhause ist: auf die Straße.
An drei Tagen im Mai wird das Team noch in der Münchner Innenstadt für Unterstützung werben:
| Datum | Zeitraum | Ort |
| 19. Mai | 14:00 – 18:00 Uhr | Weinstraße, ggü. Nr. 8 |
| 20. Mai | 14:00 – 18:00 Uhr | Theatinerstraße 8 |
| 21. Mai | 14:00 – 18:00 Uhr | Theatinerstraße, ggü. Nr. 3 |
Nachdem Uschi Glas bereits am vergangenen Montag die Petition direkt am Hotel-BISS-Stand unterzeichnete und so nochmals ihr langjähriges Engagement für das Projekt unterstrich, hat am gestrigen Donnerstag auch die Politik ihre Unterstützung zugesagt [vgl. Foto oben Claudia Stamm MdL (2. v. li)., Florian Ritter MdL (Mitte) und Prof. Dr. Michael Piazolo MdL (2. v. re.)].
02.04.2011 Demonstration für mehr Lehrer und bessere Bildung in Bayern
| Aufruf des Vorsitzenden der Freien Wähler München an alle Mitglieder und die Bürgerinnen und Bürger | |
| Liebe Mitglieder, sehr geehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger! | |
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Eine bessere Bildungspolitik ist nicht nur ein zentrales FW-Thema, sondern geht letztlich uns alle etwas an. Sei es, dass es unsere eigenen Kinder, Geschwister, Enkel usw. betrifft oder auch nur jeden einzelnen als Steuerzahler. Anfang April soll der Doppelhaushalt 2011/12 verabschiedet werden - damit wird auch weitreichend über die künftige Ausstattung von Schulen und die Schaffung von mehr Lehrerstellen entschieden. |
Über die Anzahl der Lehrerstellen an den bayerischen Schulen wurde in den letzten Wochen viel Widersprüchliches berichtet: Trotz anders lautender Mitteilungen der Staatsregierung ergibt sich aus dem Doppelhaushalt 2011/2012 eindeutig keine Verbesserung der Versorgung mit Lehrkräften. Die bisherige, zum Teil katastrophale Unterversorgung mit Lehrern bleibt damit unverändert bestehen. So können an vielen Schulen und über alle Schularten hinweg oft nicht einmal die Regelstunden ausreichend abgedeckt werden. Im vergangenen Landtagswahlkampf sind wir Freie Wähler entschieden für kleinere Klassen, deutlich mehr qualifizierte Lehrer und eine bessere Ausstattung unserer Schulen eingetreten. Doch trotz Wegfall der CSU-Alleinherrschaft hat sich an der Haltung der Bayerischen Staatsregierung auch bei diesem Thema substantiell nichts geändert. Auch wenn die Atomenergie-Debatte derzeit dominiert und wichtig ist - ohne bessere Bildung werden wir, abgesehen von den vielen anderen Aufgaben in unserer Gesellschaft, künftig auch nicht genug qualifizierte Fachkräfte für die notwendige Energiewende bekommen. Parallel zu unserer Landtagsarbeit heißt es daher: Wenn wir es nicht weiter hinnehmen wollen, dass auch hier die Regierenden die Bedürfnisse der Gesellschaft ignorieren, und wir auch nicht die Versäumnisse der Schule am Küchentisch oder mittels teurer Nachhilfe aufarbeiten wollen, dann müssen wir aktiv werden und laut demonstrieren. Die Anti-Atom-Demos am vergangenen Samstag haben es gezeigt: Wer sich politisch nicht bewegt - wird politisch abgeschaltet. Auch am kommenden Samstag werden daher zentral für ganz Bayern die Freien Wähler an einem partei-übergreifenden Protest für mehr Bildung teilnehmen. Machen auch Sie mit! Im Interesse der Schülerinnen und Schüler unterstützen Sie uns: Große Bildung21-Demo am 02.04.2011 auf dem Münchner Odeonsplatz ab 12.00 Uhr Als Münchner Vorsitzender und aktiver Bildungspolitiker werde ich selbst auf der Kundgebung für die Positionen der Freien Wähler sprechen. Organisatorische Ansprechpartnerin für die FW-München ist: Ich zähle auf Sie: Kommen Sie! Demonstrieren Sie mit! zeigen Sie, dass die FW-München auch bei diesem Thema präsent sind! Geben Sie diese Mail und/oder das Info- Flugblatt an Freunde, Bekannte und Kollegen weiter. Mit freundlichen Grüßen |
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Impressionen vom Anti-Atomenergie-Aktionstag in München
Großer Anti-Atomenergie-Aktionstag in München am 26. März 2011 Bei den Freien Wählern nahmen aus Oberbayern unter anderem die Abgeordneten Prof. Dr. Michael Piazolo (links) und Claudia Jung (rechts) an den Anti-Atomkraft-Protesten in München teil. |
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| Auch ein kräftiger Regenschauer zu Beginn der Veranstaltung konnte die Stimmung nicht trüben. |  |
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| In einer kurzen Ansprache legt der Münchner Abgeordnete Piazolo die Freie-Wähler-Positionen für einen schnellen Umstieg von Atomenergie und fossilen Energieträgern hin zu einer regenerativen, dezentralen Energieversorgung dar. |  |
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| Auch zahlreiche Freie Wähler tragen ihren Protest auf Fahnen und Plakaten vor: Bei den FW stehen die Menschen im Mittelpunkt und nicht primär Wirtschaftlichkeitsüberlegungen und Konzerninteressen. |  |
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| Prof. Dr. Michael Piazolo (Freie Wähler) bekräftigt den politischen Willen der Freien Wähler zum sofortigen "Abschalten" der bayerischen Alt-AKW und Pannenmeiler wie Isar 1 und Grafenrheinfeld. |  |
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| Freie Wähler Protest: "Ihr habt uns 1000x belogen, ihr habt uns 1000x verletzt ... AUSSTIEG JETZT!" |  |
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| Zum Höhepunkt der Demonstration reicht die Protestwelle bis weit hinter die Staatsbibliothek an der Münchner Leopoldstraße - insgesamt rechnen die Veranstalter zu diesem Zeitpunkt mit etwa 40.000 Teilnehmern. |  |
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| MdL Piazolo (Freie Wähler) spricht sich für das FW-Konzept in der Energiedebatte und eine schnelle Energieversorgungswende mit dezentraler kommunaler Energieversorgung statt weniger zentraler Atom-Konzerne aus. |  |
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Fotografien: Michael Knoblach |
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Aktionstag Anti-Atomenergie / Energiewende Jetzt!
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Großdemonstration am Odeonsplatz in MünchenWie Sie vielleicht bereits den Medien entnommen haben, finden am kommenden Samstag, 26.03.2011 bundesweit Anti-Atomkraft-Demonstrationen statt. Neben Berlin und Hamburg wird auch in München eine zentrale Großkundgebung abgehalten. Aus ganz Bayern werden FREIE WÄHLER sich an den Protesten gegen die Nutzung der Atomenergie und vor allem gegen die Laufzeitverlängerung für die AKWs durch die Bundesregierung beteiligen. Die Ereignisse in Japan haben auf erschreckend deutliche Weise gezeigt, dass die Kern-Technologie die denkbar schlechteste Brücke darstellt, die man sich vorstellen kann. Hier ist es an Deutschland, zu zeigen, dass es auch ohne nicht nur gut, sondern viel besser geht - zumal Deutschland gerade im Hochtechnologiesektor für Erneuerbare Energieträger durchaus eine marktführende Position weltweit einnimmt. Die Kundgebung beginnt um 14 Uhr. Idealer Treffpunkt für Interessierte Bürger und zentraler Kontaktpunkt für die FREIEN WÄHLER ist unser eigens dafür eingerichteter Infostand ab 12:00 Uhr im Bereich der Theatinerstraße 8 (Ecke Perusastraße). Dort werden auch ab ca. 12.30 Uhr Infomaterialien, Plakate etc. ausgegeben, nicht nur um unseren Protest deutlich zu machen. Sondern vor allem auch um über unser eigenes Energiepolitisches Konzept aufzuklären, mit dem unserer Meinung nach die dringend nötige Energiewende eingeleitet und umgesetzt werden kann, ohne dass in Deutschland die Lichter ausgehen. |
Wir FREIEN WÄHLER zeigen, welche Bedeutung wir dem Atomausstieg und der Förderung erneuerbarer Energien beimessen! Die Landtagsfraktion hat dazu ein entsprechendes Konzept erstellt, mit dem wir uns hinter den anderen Umweltbewegungen nicht verstecken müssen.
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Energiewende Jetzt! Das Energiepolitische Konzept der Freien Wähler Bayern / LandtagsfraktionDie FREIEN WÄHLER wissen, dass in der „Energiewende“ die Chancen der Zukunft liegen. Vor allem auch wirtschaftliche Faktoren machen die Branche der regenerativen Energie zu DER Wachstumsbranche schlechthin. Sicherheit und zunehmende Unabhängigkeit von Öl-, Gas- und Uran-Importen runden die Vorteile dieser „Energiewende“ ab. Die Bad-Rodacher Resolution der FREIEN WÄHLER ist wegweisend und wurde mit 98 Prozent Zustimmung abgesegnet. |
| Viele weitere Informationen zur Regionalen Energie-Offensive der Freien Wähler Bayern liegen für Sie nur einen Mausklick weit weg auf den Internet-Seiten des FW-Landesverbandes Bayern:
>>>>> Energie und Umwelt - Die Regionale Energieoffensive der FW-Bayern >>>>> Faltblatt: OFFENSIV für neue Energien / Das Konzept der Freien Wähler in der Umwelt- und Energiepolitik [PDF ca. 975kB] Weitere Informationen zum Aktionstag und dem Anti-Atomkraft-Bündnis... ... finden Sie im Internet unter: >>>>> Anti-Atom.de |
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Freie Wähler klären Bürger über Details der Landesbank-Affäre auf
Wie viel kostet die Landesbank die bayerischen Steuerzahler noch?
Auswirkungen der Krise noch lange nicht absehbar – FW-Landtagsfraktion diskutiert mit Münchner Bürgern über die Landesbankaffäre
München, 13.Dezember 2010 (bg) Zum Abschluss einer bayernweiten Informationskampagne zur Affäre um die Bayerische Landesbank, zeigten Münchens Bürger großes Interesse an der Aufklärungsarbeit der Freien Wähler.
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Im Bild von links nach rechts: Prof. (Univ. Lima) Dr. Peter Bauer (MdL, stellv. Mitglied im Landesbank-Untersuchungsausschuss), Prof. Dr. Michael Piazolo (MdL und stellv. Fraktionsvorsitzender), Bernhard Pohl (MdL und Mitglied im Landesbank-Untersuchungsausschuss) |
Im gut gefüllten Senatssaal des Landtags berichteten einen Tag nach Ende der Zeugenbefragung die FW-Abgeordneten Michael Piazolo, Bernhard Pohl und Peter Bauer über die Arbeit im Untersuchungsausschuss. Im Fokus stand dabei die mangelhafte Aufsicht durch die CSU-Politiker Erwin Huber, Günther Beckstein und Georg Schmid, die als ehemalige Mitglieder des Verwaltungsrates für die damaligen Entscheidungen mitverantwortlich waren.
Die Zuhörer waren sich einig, dass die Freien Wähler nicht locker lassen dürfen. „Es muss doch möglich sein, die ehemaligen Verwaltungsratsmitglieder, die ihrer Pflicht verletzt und den Vorstand nicht kontrolliert haben, persönlich haften zu lassen“, rief ein kopfschüttelnder Bürger den Abgeordneten zu.
Piazolo versprach: „Die Freien Wähler setzen sich für die restlose Aufklärung der Affäre ein und dafür, dass alles versucht wird, zumindest einen Teil der 3,75 Milliarden Euro Verlust aus dem HGAA-Deal zurück zu holen.“
Ob Schadensersatzklagen gegen die alten Verwaltungsräte eingereicht werden, entscheidet der heutige Bankvorstand, der von Gerhard Häusler geleitet wird.
Neben dem Untersuchungsausschuss, der sich mit dem Kauf der Hypo Group Alpe Adria (HGAA) beschäftigt, gibt es noch die von den Freien Wählern beantragte Landesbankkommission, die den gesamten Komplex behandelt und sich auch mit möglichen Zukunftsoptionen beschäftigt. Diese ließ ein Gutachten über die Haftbarkeit des früheren LB-Vorstands und -Verwaltungsrates erstellen. Das Ergebnis lautete: Sowohl der ehemalige Vorstand als auch die ehemaligen Verwaltungsräte haben fahrlässig gehandelt.
Das Urteil der Abgeordneten an diesem Abend lautete eindeutig: Die Bayerische Staatsregierung muss endlich handeln und sich dafür stark machen, dass die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden. Bernhard Pohl, Untersuchungsausschuss-Mitglied zog dazu Zwischenbilanz: „Die kompletten Auswirkungen des Landesbank-Desasters sind noch lange nicht abzusehen.“ Die MKB, eine ungarische Tochterbank der Bayern-LB, braucht demnächst 300-400 Millionen Euro frisches Kapital. „Wie dies finanziert werden soll, steht noch in den Sternen. Wahrscheinlich muss dafür wieder der Steuerzahler bluten“, sagte der Münchner Abgeordnete Michael Piazolo. Den Abend beendete er mit den Worten: „Bleiben Sie dran, wir tun es auch!“
Landtagsabgeordneter startet Musical-Initiative für München
Musical-Initiative-München / MIM
Prof. Dr. Michael Piazolo, Landtagsabgeordneter und Vorsitzender der Freien Wähler München startet Mucsical-Initiative:
"Ich habe die MUSICAL INITIATIVE MÜNCHEN gegründet mit dem Ziel, die kulturelle Vielfalt der Landeshauptstadt auf ein Weltniveau zu heben und ein Musicaltheater von Weltrang nach München zu bringen."
>>>>> Lesen Sie weiter auf den zugehörigen Internet-Seiten der MUSICAL-INITIATIVE MÜNCHEN ...
Landtagsfraktion diskutiert mit Haidhauser Bürgerinnen und Bürgern über 2. S-Bahn-Tunnel
Die Freien Wähler bringen den Befürworter des zweiten S-Bahn-Tunnels in Erklärungsnot
Etwa 120 Bürgerinnen und Bürger bei Informations- und Diskussionveranstaltung zum 2. S-Bahn-Tunnel in München – Vertreter des Wirtschaftsministeriums kommt bei Bürgerfragen in Erklärungsnöte
In einer Informations- und Diskussionsveranstaltung, zu der die Freien Wähler am 06.
Oktober 2010 in den Bayerischen Landtag eingeladen hatten, lieferten sich
rund 120 Anwohner des künftigen Baugebietes des zweiten S-Bahn-Tunnels
und der Vertreter des Bayerischen Wirtschaftsministeriums Dipl. – Ing.
Frank Kutzner einen Schlagabtausch, bei dem die großen Ängste der
Haidhauser Bürger zu spüren waren.
Diese griff Prof. Dr. Michael Piazolo auf und stellte gleich zu Beginn klar: „Der zweite S-Bahn-Tunnel durch Haidhausen ist nicht die richtige Lösung um den öffentlichen Nahverkehr zu entlasten.“ Er favorisiert den Südring.
Keine der anderen Oppositionsparteien im Bayerischen Landtag nimmt bisher eine eindeutige Haltung zu diesem Thema ein. Die FDP und die Grünen sind intern gespalten, erläuterte der stellv. Fraktionsvorsitzende. Noch gibt es Hoffnung für die besorgten Haidhausener, denn bis zum 13. Oktober können gegen den Planfestellungsbescheid Einsprüche erhoben werden.
Das Hauptargument des
Regierungsvertreters blieb die Wirtschaftlichkeit des
zweiten S-Bahn-Tunnels. 
Ingeborg Michelfeit von der Bürgerinitiative
S-Bahn-Tunnel Haidhausen konnterte: „Haidhausen will ihn nicht, die
Stadt braucht ihn nicht, und der Region hilft er gar nicht.“ Ihr
Mitstreiter Dr. Walter Heldmann fragte: „Warum hält man an dem Krampf
fest, warum steht niemand von den Verantwortlichen auf bei 1,3 Mrd.
Kosten?“ Karl-Heinz-Rössler von der Vieregg-Rössler GmbH Innovative
Verkehrsplanung sagte: „Die angebliche Fahrtzeitverkürzung kann auch mit
einer Express-S-Bahn in der Stammstrecke oder im alternativen Südring
erreicht werden.“ Er beklagte zudem die „monozentrische Stadtstruktur“, die Christian Ude seit Amtseinführung betreibt. 
Auf häufiges Nachfragen von Anwohnern, warum denn die zweite Röhre wirtschaftlicher sei, argumentierte Kutzner, dass dies mit dem zusätzlichen Bau des Südteils des zweiten S-Bahn-Tunnels gegeben sei. Prof. Dr. Piazolo fragte nach: „Sie würden jetzt mit dem Bau beginnen und sich vorbehalten, dann noch einmal den Südteil auszubauen?“ Kutzner antwortete: „Das ist jetzt nicht das Thema, sondern die erste Baumaßnahme.“ Es gäbe einen Buckel von Maßnahmen für die Infrastruktur zu unternehmen, die weiterverfolgt werde. Dafür liege noch kein konkreter Zeitplan vor. Der Rechtsexperte Eike Schönefelder erklärte darauf: „Wenn die Wirtschaftlichkeit jetzt mit der ersten Maßnahme nicht gegeben ist, gibt es keinen Planrechtfertigungsgrund.“ Er wies darauf hin, dass Bürger auch ohne Rechtsbeistand Einspruch gegen den Planfeststellungsbescheid erheben können.
Die unklaren Aussagen zum genauen Verlauf der Baumaßnahme,
verstärkte die Ängste der anwesenden Bürger. Auf Fragen aus dem
Publikum, ob es denn wirklich schneller ist aus 40 Metern Tiefe ans
Tageslicht hochfahren zu müssen, antwortete Kutzner, dass dies mit einer
standardisierten Bewertung aller Infrastrukturmaßnahmen geprüft werde.
Das Verfahren ist vorgegeben und auf dieser Grundlage wird entschieden,
ob gefördert wird oder nicht.
Am Ende der Veranstaltung gegen 21
Uhr, bedankte sich Prof. Dr. Piazolo für die große Teilnahme und sagte:
„Der Druck der Bürger entscheidet, dass dieses Projekt nicht zustande
kommt.“ Noch ist bis zum 13. Oktober Zeit können Bürger Einwand gegen
das Planfeststellungsverfahren einlegen.
Siehe dazu auch die aktuelle Pressemitteilung der Landtagsfraktion Freie Wähler: >>>> Pressmitteilung
Landtagsfraktion startet Aufklärungskampagne zum BayernLB-Skandal in München
Bürger sachlich fundiert informieren!
Über 100 Zuhörer in München bei Auftaktveranstaltung für Aufklärungskampagne zum Landesbank-Skandal – Landtagsfraktion der Freien Wähler führt in den nächsten Wochen bayernweit in allen Regierungsbezirken vergleichbare Informationsabende durch
Auf Einladung der Landtagsfraktion Freie Wähler fand am Montag, 07. Juni 2010, die Auftaktveranstaltung zu einer bayernweiten Informationskampagne der Bevölkerung über das Finanzdesaster bei der Bayerischen Landesbank (BayernLB) statt. Weit über einhundert interessierte Besucher folgten in einem bis auf den letzten Platz besetzten Kolpinghaus in München über zwei Stunden lang aufmerksam den Ausführungen der beiden Landtagsabgeordneten, Prof. Dr. Michael Piazolo, MdL und stellvertretender Fraktionsvorsitzender, sowie Bernhard Pohl, MdL und Mitglied im Landesbank-Untersuchungsausschuss.
Den teils sehr detaillierten Informationen über die dubiosen Vorgänge um den Kauf des Kärntner Finanzinstituts Hypo Group Alpe Adria (HGAA) durch die BayernLB, die den Freistaat im Rahmen eines Notverkaufs im vergangenen Jahr rund 3,75 Milliarden Euro gekostet hatte, schloss sich eine lebhafte Diskussion an. Dabei wurden selbst Überlegung erörtert, ob die Bayerische Landesbank nicht per Volksentscheid abgeschafft werden könne.
Piazolo: „Die Zuhörer sind mit dem Gefühl nach Hause gegangen, dass zum einen das Thema BayernLB und der Skandal darum uns noch lange beschäftigen wird. Zum anderen zeigten sie sich zufrieden darüber, dass sie ernst genommen werden, dass man sich mit ihren Anliegen befasst, und dass sie jetzt über das Thema sachlich fundiert und ohne ideologische Verblendung informiert wurden“.
Vorgestellt und diskutiert wurde zudem das Drei-Säulen-Modell der Freien Wähler zur Aufarbeitung des Landesbank-skandals, das eine strafrechtliche Aufarbeitung durch die Staatsanwaltschaft, die zivilrechtliche Verfolgung von Haftungsansprüchen gegen ehemalige Vorstände und Verwaltungsratsmitglieder der BayernLB sowie eine politischen Aufarbeitung im Untersuchungsausschuss umfasst.
Bernhard Pohl berichtete schließlich über Gespräche anlässlich einer aktuellen Informationsreise nach Kärnten, die ihn in seinem Eindruck bestärkt hatten, dass die Hypo Group Alpe Adria (HGAA) eine heiße Ware in den Händen des früheren Landeshauptmanns Jörg Haider gewesen sei, die möglichst schnell an einen Dummen abgegeben werden musste. Pohl wörtlich: „Und der Dumme hat sich 300 Kilometer weiter nördlich im Freistaat Bayern ja auch gefunden.“
Die Veranstaltungsreihe der Freien Wähler wird in den kommenden Wochen im ganzen Freistaat fortgesetzt.
Google Street View – Datenschutz
Google-Street-View in die Schranken weisen!
Dringlichkeitsantrag aufgrund der fotografische Erfassung und Geokodierung von Straßenansichten durch Google sowie aufgrund des Scans von WLAN-Daten mit teilweisem Durchgriff auf Netzdaten
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WLAN-Scan – erste Strafanträge
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Widerspruchsverfahren gegen Bilderfassung
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Kommunen mit Widersprüchen nicht allein lassen
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Aufforderung an Staatsregierung aktiv aufzuklären
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Der Antrag im Wortlaut
WLAN-Scan... Presseberichten zufolge soll der Internetdienst „Google Street View“ nicht nur Aufnahmen von Straßenansichten anfertigen, sondern auch flächendeckend Daten über WLAN-Netze erheben und speichern. Der Konzern soll nicht nur registriert haben, wo sich WLAN-Netze befinden − es sollen auch persönliche Datenfragmente von E-Mails oder über aufgerufene Internetseiten gespeichert worden sein.
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Sowohl der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Peter Schaar, als auch der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Prof. Dr. Johannes Caspar, kritisieren dieses Vorgehen scharf. Erste Strafanzeigen wurden bereits gestellt.
Widerspruchsverfahren gegen Bilderfassung... Außerdem hat Google Europa in einer BMELV-Initiative zugesichert, den neuen Dienst „Street View“ in Deutschland erst zu starten, wenn die von Bürgerinnen und Bürgern eingereichten Widersprüche vollständig umgesetzt sind. Dabei erklärten sich die Unternehmensvertreter von Google laut Information des BMELV bereit, auch Sammelwidersprüche von Städten und Gemeinden mit den Unterschriften von Bürgerinnen und Bürgern zu akzeptieren. Nach Ansicht von Verbraucherministerin Ilse Aigner hätten Kommunen damit zum Beispiel die Möglichkeit, in Rathäusern vorformulierte Widerspruchslisten auszulegen und gebündelt weiterzuleiten, in die Eigentümer und Mieter von Immobilien ihre Adresse und Unterschrift eintragen können.
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Kommunen mit Widersprüchen nicht allein lassen... Dieses Vorhaben ist zwar begrüßenswert. Jedoch dürfen die bayerischen Kommunen bei dem zu erwartenden Informationsbedarf der Bürgerinnen und Bürger sowie bei der Umsetzung des Widerspruchverfahrens nicht mit den Aufwendungen allein gelassen werden.
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Aufforderung an Staatsregierung aktiv aufzuklären... Daher wird die Staatsregierung aufgefordert, im Rahmen einer aktiven Aufklärungsarbeit die Bürgerinnen und Bürger im Freistaat umfassend über ihre Rechte und Möglichkeiten zu informieren, darauf hinzuwirken, dass entsprechende Widersprüche in den bayerischen Kommunen bürgerfreundlich ermöglicht werden, und die bayerischen Kommunen bei der Umsetzung des Widerspruchverfahrens sowohl materiell zu unterstützen als auch dadurch entstehende personelle wie sonstige Kosten zu ersetzen.
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Die Staatsregierung wird aufgefordert,
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alle rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen, um die Aufzeichnungsfahrten von Google einstweilen zu stoppen bis der Verdacht einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit ausgeräumt ist,
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sich dafür einzusetzen, dass der Konzern seine Street-View-Datenbestände einer Begutachtung durch unabhängige Datenschutzbehörden unterwirft,
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sich dafür einzusetzen, dass
a)in den bayerischen Kommunen den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit gegeben wird, sich in Unterschriftenlisten einzutragen, um so eine Unkenntlichmachung ihrer Wohnungen, Häuser und Gärten bei Google „Street View“ zu erreichen und
b)die bayerischen Kommunen bei diesem Vorhaben von allen finanziellen Verpflichtungen entlastet werden, indem entsprechendes Material zur Verfügung gestellt wird und den Kommunen entstehende personelle wie sonstige Aufwendungen dafür erstattet werden, -
dem Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Verbraucherschutz über die Erfassung von WLAN-Netzen durch Google zu berichten. Dabei ist insbesondere auf folgende Fragen einzugehen:
a)Welche Daten hat der Internetkonzern Google im Rahmen seines Projekts Google Street View noch, neben den sogenannten „Straßenpanoramen“, erfasst und wohin wurden diese Daten verbracht? Wer ist hierfür die verantwortliche Stelle im Sinne des Datenschutzgesetzes?
a)Zu welchem Zweck wurden diese zusätzlichen Daten erfasst?
b)Wie erfolgt die Datenerfassung von WLAN-Netzen?
c)Welche anderen Unternehmen erheben zu welchen Zwecken derartige Daten?
d)Inwieweit verstößt die Erfassung von WLAN-Daten (bzw. darüber hinaus) nach Auffassung der Staatsregierung gegen geltendes Recht?
e)Wurden bereits rechtliche Schritte gegen Google eingeleitet bzw. ist dies geplant? Wie viele Anzeigen wurden bisher gestellt?
f)Welche Maßnahmen sind gegebenenfalls zur Rechtsdurchsetzung geplant? Wie wird insbesondere sichergestellt, dass Google die WLAN-Nutzdaten auch wirklich löscht?
g)Welche Maßnahmen sind angedacht, um zukünftige Rechtsverstöße – auch durch andere Unternehmen – zu verhindern?
h)Welche Konsequenzen zieht die Staatsregierung aus dem Verhalten von Google in Bezug auf das Projekt Google Street View insgesamt und insbesondere welche Änderungen datenschutzrechtlicher Vorschriften hält sie für notwendig? Wie könnte eine derartige Anpassung aussehen?
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Zum Download: Der aktuelle Newsletter aus dem Landtagsbüro |
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Herzlich Willkommen zum zweiten Newsletter aus dem Abgeordneten-Büro von Prof. Dr. Michael Piazolo, MdL Fraktion Freie Wähler. Mit Beginn der Sommerpause wollen wir Ihnen einen Rückblick auf einige Ereignisse und Themen der vergangenen Monate geben. Im Themenschwerpunkt steht diesmal außerdem die direkte Demokratie mit Aufsätzen zu plebiszitären Elementen und zur Direktwahl des Bundespräsidenten. |
Weiterhin finden Sie Neues aus den Bereichen Hochschul- und Europapolitik sowie zur Metropolregion München. In unserer Mini-Serie zu den Hauptmitarbeitern des Abgeordnetenbüros stellen wir Ihnen diesmal Ramona Döhler, Referentin für Bildung, Hochschule und Europa, und Sonja Schmid, zuständig für die Metropole München, kurz vor. Download der Online-Version (reduzierte Auflösung, PDF, ca. 700 kByte) Download in einer Print-Version (RGB-Auflösung, PDF, ca. 4 MByte) |
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Hochschulgesetz - doppelter Abiturjahrgang - Bologna-Prozess
Hochschulpolitik und Bildungsdebatten
Zentral im Mittelpunkt der FW-Politik stehen derzeit
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der mangelhaft umgesetzte Bologna-Prozess: 10 Jahre Bologna-Prozess - 10 Punkte-Programm für eine Reform;
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die Probleme für Absolventen wie auch Universitäten und Hochschulen mit dem doppelten Abiturjahrganges;
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und auch die Abschaffung der Studiengebühren.
10-Punkte-Programm für Reform des "Bologna-Prozesses"
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Grundsätzlich: Bachelor- und Masterstudiengänge für das Erststudium gebührenfrei anbieten
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Kurze Dauer des Bachelor-Studiums durch höhere Qualität des Studierens kompensieren:
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Unterricht in kleinen Gruppen mit hochkarätiger Betreuung;
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Lehrpersonal an den bayerischen Hochschulen nachhaltig aufstocken;
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pädagogische und fachliche Weiterbildung für Hochschuldozenten verpflichtend einführen;
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Qualitätssicherung in der Lehre optimieren;
Räumlichkeiten ausbauen; -
die allgemeine Ausstattung modernisieren.
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Inhaltliche Überarbeitung der Studiengänge, um Freiraum für die Studierenden zu schaffen:
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Vor- und Nachbereitungszeit bei der Berechnung der Arbeitsbelastung im Studium einbeziehen;
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Präsenzzeiten reduzieren;
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starre Stundenpläne flexibler gestalten und eigenverantwortliche Auswahl von Inhalten ermöglichen;
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Anzahl der Prüfungen pro Semester reduzieren.
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Förderung von bürgerschaftlichem Engagement:
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Vergabe von ECTS-Punkten für gesellschaftliches Engagement von Studierenden;
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Integration gemeinwohl-orientierter Projekte in das Studium.
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Anreize bieten für studentische Mobilität, insbesondere für ein Studium im europäischen Ausland:
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Teilstipendien für Auslandsaufenthalte flächendeckend anbieten;
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verstärkt Kooperationen mit Hochschulen im europäischen Ausland eingehen;
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strukturelle und inhaltliche Integration eines Auslandsaufenthalts in den Lehrplan;
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großzügige Anerkennungspraxis von im Ausland erworbenen Studienleistungen einführen;
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Vermeidung zu sehr spezialisierter Bachelor-Studiengänge für eine bessere Vergleichbarkeit von Abschlüssen.
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Umstellungsgewinner schaffen:
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Ausreichende Studienangebote für verbliebene Diplom- und Magisterstudierende;
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großzügige Anerkennung von Leistungen für ein Bachelorstudium nach Einstellung des regulären Diplom- und Magisterstudienbetriebs.
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Profilbildung im Hochschulwettbewerb:
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Fachhochschulen setzen auf praxisbezogene Lehre und daneben auf anwendungsorientierte Forschung;
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Universitäten vermitteln überwiegend theoretisches Wissen und legen den Schwerpunkt auf Forschung.
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Arbeitsmarktchancen erhöhen:
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Konzentration auf fachbezogene Praxisprojekte;
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Integration dieser Projekte ins Studium und Betreuung durch Dozenten;
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Imagekampagne für Bachelor-Absolventen bei kleinen und mittelständischen Unternehmen.
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Sinnvolle Arbeitsteilung zwischen Politik und Hochschulen bei der Umsetzung des Reform-Prozesses:
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Hochschulen nutzen ihre Freiheit bei der Gestaltung der Studiengänge zur Profilierung, entwickeln Nischenangebote und lernen von den besten Lösungen im Wettbewerb.
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Die Politik unterstützt die Hochschulen in der Umsetzung der Reformen durch Beratung, kompetentes Management und vor allem mehr finanzielle Mittel für Personal, Sachaufwand und Räumlichkeiten.
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Schnelle Klärung drängender und offener Fragen:
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Sind Zulassungsbeschränkungen zum Master rechtmäßig?
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Soll ‚Bachelor‘ oder ‚Master‘ zum Regelabschluss bisheriger Staatsexamensstudiengänge und Studiengänge mit nachfolgender Berufszulassung durch eine Kammer werden?
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Wie lassen sich die Staatsexamensprüfung integrieren?
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Sind konsekutive Masterstudiengänge sinnvoll oder wird damit der Bachelorabschluss zur ‚Zwischenprüfung'?
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Dazu Prof. Dr. Michael Piazolo, hochschulpolitischer Sprecher der FW-Fraktion in der Sitzung des Hochschulausschusses am 06.05.: „Die bayerische Staatsregierung bastelt mit der aktuellen Hochschulnovelle an Nebensächlichkeiten herum. Die tatsächlichen Probleme in der Hochschulpolitik wie etwa der doppelte Abiturjahrgang 2011 oder die krassen Missstände in Folge der Bologna-Reform, nimmt sie ganz und gar nicht in Angriff!“ Und auch der FW-Abgeordnete Dr. Hans-Jürgen Fahn, ebenfalls Mitglied im Landtagsausschuss für Hochschule, Forschung und Kultur, fordert: "Um die Benachteiligung bayerischer Abiturienten im Zuge der Umstellung vom neun- auf das achtjährige Gymnasium abzufedern, muss sich die Staatsregierung schon mehr einfallen lassen, als ein paar zusätzliche Studienplätze und freiwillige Überbrückungskurse. Auch die beiden Jahrgänge, die in 2011 Abitur machen, verdienen faire Studien- und Berufschancen."
Zur Lösung v.a. des anstehenden Doppeljahrgangsproblems schlagen die Freien Wähler eine „Koordinierungsstelle für den doppelten Abiturjahrgang“ vor: Sie soll zentrale Drehscheibe für den reibungslosen Übergang vom Gymnasium an die Uni und ins Berufsleben sein. Aufgaben könnten sein:
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Sie wirbt bei Unternehmen und Kultureinrichtungen im In- und Ausland um Praktikumsplätze, Lehrstellen und Trainee-Programme und informiert die Gymnasiasten über diese Angebote.
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Sie berät die Hochschulen bei der Konzeption und Umsetzung von Überbrückungskursen und hilft bei der Immatrikulation der Studierenden.
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Außerdem trägt sie beispielsweise die Umzugs- sowie die Fahrtkosten für Elternbesuche von Studierenden, die sich für einen Studienplatz in Ostdeutschland entscheiden.
"Zwar", so Dr. Piazolo, "hat sich Ministerpräsident Seehofer wieder einmal dazu bekannt, dass optimale Studienbedingungen zentrale Aufgabe staatlicher Bildungspolitik seien. Den FW-Vorschlag zur Koordinierungsstelle hat die CSU in der Antragsberatung im Hochschulausschuss jedoch abgelehnt."
Gravierenden Handlungsbedarf sehen die Freien Wähler besonders auch beim Bologna-Prozess. „Der ehemalige CSU-Wissenschaftsminister MdL Dr. Thomas Goppel hat dieses CSU-Werk neulich im Hochschulausschuss selbst als ‚Riesenkäse‘ bezeichnet. Warum ergreift die Staatsregierung hier keine gesetzlichen Verbesserungsmaßnahmen? Warum bestehen die Missstände weiter?“, wundert sich Dr. Piazolo.
Auch die Internationalisierung der bayerischen Hochschulen liegt im Argen. Dazu Dr. Piazolo: „Doch anstatt passende Rahmenbedingungen für internationale Wettbewerbsfähigkeit zu schaffen, senkt die aktuelle Hochschulnovelle die Quote für Auslandsstudierende an bayerischen Hochschulen. Auslandskooperationen bayerischer Hochschulen werden schon jetzt kaum staatlich finanziert und organisatorisch unterstützt. Stattdessen sollen die Hochschulen die Kooperationen durch astronomische Studienbeiträge für die ausländischen Studierenden finanzieren“.
Abschaffung der Studiengebühren
Ein Dauerbrenner in der bildungspolitischen Debatte bleiben leider trotz zahlloser Proteste der Freien Wähler und anderen Oppositionsparteien, der Familien und vor allem der Studierenden auch die nach wie vor in Bayern erhobenen Studiengebühren.
Die Freien Wähler haben dazu vor der Wahl klar "Nein!" gesagt. Michael Piazolo wird auch weiterhin dagegen ankämpfen: „Dies ist eine grundsätzliche Forderung der Freien Wähler, um allen Studierwilligen in Bayern unabhängig von ihrer sozialen Herkunft zumindest ein Erststudium zu ermöglichen. Die sogenannten Zugeständnisse der CSU-FDP-Koalition sind bei weitem nicht genug. Hier sind endlich echte Investitionen in die Bildung gefordert, statt weiterhin abzukassieren ohne nennenswerte Gegenleistung zu bieten.“
Trübe Aussichten bei Akademikerausbildung in Deutschland
Nicht nur der jüngste OECD-Bericht, auch andere Studien wie etwa kürzlich von der Brüsseler Denkfabrik „The Lisbon Council“, weisen für Deutschland eine trübe Bilanz in Sachen Akademikerausbildung aus. „Die derzeitige Form von Studiengebühren trägt laut diesen Studien auch einen guten Teil dazu bei, dass sich die Situation bei hoch- und höchstqualifizierten Absolventen bei uns weiter rapide verschlechtert“, kritisiert Piazolo. Dies würden bereits sogar Personalexperten renommierter Unternehmen wie der Deutschen Bahn erkennen und ein Umdenken fordern.
Statt konsequent den Zugang zu einer qualifizierten Hochschulausbildung für breite Gesellschaftsschichten zu erleichtern, verweist der Münchner Professor darauf, dass immer mehr Hürden aufgebaut würden: „Von sich endlos ziehenden Debatten über die Möglichkeiten – oder besser Nicht- Möglichkeiten – zur Einführung von Semestertickets in Bayern über Zweitwohnsitzabgaben bis hin zu stetig rasant steigenden Wohn- und Lebenshaltungskosten wird die Kostenspirale durch Studiengebühren noch weiter angeheizt. Gleichzeitig fehlt aber ein tragfähiges Stipendienwesen und die Leistungen aus dem BAFÖG wurden kontinuierlich ebenfalls immer weiter zurückgefahren.“
„So kann und darf es nicht weiter gehen, will Deutschland und Bayern nicht noch weiter hinter europäische und internationale Standards zurückfallen. Wir brauchen mehr staatliche Investitionen und auch mehr gesellschaftliches, das heißt vor allem unternehmerisches, Engagement in der Bildung“, fordert Piazolo.
Urteil des Bundesverfassungserichts zum Lissabon-Vertrag
Europa-Politik
Auf den letzten Drücker: Deutschland im Nachtzug nach Lissabon
Der EU-Reformvertrag ist laut Urteil des Bundesverfassungsgerichts mit dem deutschen Grundgesetz vereinbar – allerdings muss Deutschland beim 1. Begleitgesetz nachbessern, was Zeit braucht.
Die Landtagsfraktion der Freien Wähler begrüßt die Entscheidung der Karlsruher Richter. „Es ist gut für die weitere Entwicklung der Europäischen Union, dass der Lissabon-Vertrag am Leben bleibt“, betont Prof. Dr. Michael Piazolo, europapolitischer Sprecher der FW-Fraktion. Das Urteil zeige aber auch, dass in Deutschland das Gespür für die Rechte des Parlaments und für die föderale Struktur verloren gegangen ist. Das Bundesverfassungsgericht drücke in seiner Urteilsbegründung die Besorgnis vor der Übermacht der Exekutive aus.
Diese Sorge teilen die Freien Wähler. „Deshalb sind Verbesserungen auf EU-, Bundes- und Landesebene notwendig. Das gilt insbesondere für den Parlamentarismus und damit für die Aufwertung des Bürgerwillens“, unterstreicht Piazolo. Dazu gehöre auch und vor allem eine alte Forderung der Freien Wähler: der bundesweite Volksentscheid.
>>>>>Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts zum Lissabon-Urteil
>>>>>Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu Nachlesen
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Aus der Metropolregion München
Ertüchtigung des Bahnknoten München / Ausbau des öffentlichen Nahverkehr
Seltsame Entscheidungsprozesse
Mit dem Beschluss, den sogenannten ‚zweiten Stammstreckentunnel‘ als wesentliches Kernelement zur Ertüchtigung des Bahnknotens München zu bauen, bewegt sich die bayerische Staatsregierung unverdrossen auf ein weiteres Milliarden-Euro-Grab zu.
Vor allem die unreife Planung zu diesem, wie es Ministerpräsident Horst Seehofer selbst bezeichnet, ‚Jahrhundertprojekt‘ steht in der Kritik: Allein an der über alle Parteigrenzen hinweg reichenden Uneinigkeit wird deutlich, wie unausgegoren die Pläne sind. Gegenüber den als Entscheidungsgrundlage dienenden Gutachten wird in allen Lagern erhebliche Kritik geäußert. Allein deshalb ist es unseriös und unverantwortlich, finanzielle Mittel von im Ende sicherlich weit mehr als zwei Milliarden Euro für den Bau des zweiten Stamnmstreckentunnel aus Stadt, Land und Bund einzusetzen, um auf dieser Basis die Weichen im Schienenverkehr in München und ganz Bayern für die nächsten 50 Jahre zu stellen.
Mit ihrer Entscheidung – entgegen dem eigenen Basisbeschluss – sich der Disziplin einer ‚Stadtregierungskoalition‘ mit der SPD zu beugen und diesem Tunnelprojekt zuzustimmen, haben die Grünen im Münchner Stadtrat endgültig ihre politische Unschuld verloren. Dem reinen Machterhalt wird die eigene politische Überzeugung geopfert. Und auch die Münchner CSU zeigt, wie einst beim Transrapid, wieder einmal, dass für sie mehr die Vorgaben aus der Staatskanzlei zählen, als das Wohl der Münchner Bürgerinnen und Bürger.
Darüber hinaus ist zu befürchten, dass neben den Nachteilen für den ÖPNV in München auch eine Lähmung zahlreicher weiterer notwendiger Schienenverkehrsprojekte in ganz Bayern eintritt: Nicht nur, dass das ganze Projekt den Münchner Nahverkehr nicht grundlegend verbessern wird - der finanziell enge Spielraum wird auch zeigen, dass weitere Schienenprojekte in ganz Bayern der zweiten Tunnelröhre zum Opfer fallen werden.
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Keine nachhaltige Verkehrsplanung:
Zwei vergleichende Untersuchungen, eine Landtags-Anhörung, 15 Experten und einige Hunderttausend Euro Gutachterkosten Einsatz – das Ergebnis stand jedoch lange vorher bereits fest: Ein Milliarden-teurer Tunnel nebst Expressbahn für den Flughafen wird die Probleme im Münchner Nahverkehr kaum langfristig lösen!
Der bayerischen Staatsregierung geht es dabei weniger um sachgerechte und langfristige Lösungen von Problemen, als um Prestige, Eitelkeiten und die Erfüllung vorgefasster Meinungen. Anders kann man das Verfahren um eine nachhaltige Verbesserung des öffentlichen Nahverkehrs für München und seine Metropolregion kaum werten.
In den Hinterzimmern der Macht werden dabei einmal mehr alle notwendigen Absprachen getroffen, um ein vorab gewünschtes Ergebnis zu bekommen. Den Bürgern wird parallel nur noch ein Staatsschauspiel vorgeführt, das einen demokratischen Entscheidungsprozess vorgaukelt.
In dem Mitte Januar 2010 vorgelegten Flughafen-Gutachten wird die ganze Farce dieser vergleichenden Untersuchungen zur Ertüchtigung des Bahnknotens München deutlich: Als sogenannte ‚Bezugsfälle‘ werden dort bereits der zweite Stammstreckentunnel als auch der Bau der dritten Start-Landebahn des Münchner Flughafen als wesentliche Grundannahmen des Lösungsvergleichs unterstellt. Wie bei derartiger Vorwegnahme von Ergebnissen noch eine objektive Entscheidungsfindung möglich sein soll, erschließt sich nicht.
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Die vorgelegten Untersuchungen haben nicht nur keine gemeinsame Betrachtung des „Bahnknotens München“ zum Inhalt, sondern vielmehr nimmt das „Flughafen-Anbindungs-Gutachten“ wesentliche Maßnahmen, die noch nicht letztgültig beschlossen sind, als Voraussetzung an. Dies ist eine unzulässige Verquickung von Grundannahmen und eine unzulässige Beeinflussung von Untersuchungsergebnissen.
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Dafür fehlt ein Gesamtkonzept für den Bahnknoten München, das Strukturentwicklungen in München und im Umland widerspiegelt und daraus folgende verkehrsmäßige Notwendigkeiten nachhaltig berücksichtigt
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Wichtige Sicherheitsaspekte für die 40 Meter tief liegende 2. Stammstrecke mit ihren Tiefbahnhöfen sowie betriebliche Fragen hinsichtlich des Netz- und Taktangebotes, bei dem zahlreiche Umlandgemeinden teilweise komplett von wesentlichen innerstädtischen Haltestellen abgehängt werden nebst teils erheblichen Angebotsverschlechterungen, sind nach wie vor unzureichend geklärt.
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Zur Ertüchtigung des Bahnknotens München fordern die Freien Wähler daher:
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Kurzfristig sind bereits getroffene und schon einmal mit Millionen Euro finanzierte Ertüchtigungen des S-Bahnsystems durch vergleichsweise einfache und kostengünstige Infrastrukturmaßnahmen nachhaltig zu optimieren, wie etwa:
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die Außenäste im Umland endlich im notwendigen Umfang ausbauen
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ausreichend leistungsfähige Züge mit Lang- statt Vollzug-Konfiguration
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keine weiteren Verschlechterungen des Netz- und Taktangebotes sondern vorhandene Optimierungspotentiale im Betrieb ausschöpfen
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Die Ertüchtigung des Nahverkehrs München darf nicht einseitig am Faktor „Flughafenanbindung“ festgemacht werden, sondern man muss vielmehr die strukturelle Gesamtentwicklung der Metropolregion München berücksichtigen, und hierfür ist ein zukunftsfähiges (Nah-) Verkehrskonzept zu entwickeln.