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Landtagsfraktion startet Aufklärungskampagne zum BayernLB-Skandal in München
Bürger sachlich fundiert informieren!
Über 100 Zuhörer in München bei Auftaktveranstaltung für Aufklärungskampagne zum Landesbank-Skandal – Landtagsfraktion der Freien Wähler führt in den nächsten Wochen bayernweit in allen Regierungsbezirken vergleichbare Informationsabende durch
Auf Einladung der Landtagsfraktion Freie Wähler fand am Montag, 07. Juni 2010, die Auftaktveranstaltung zu einer bayernweiten Informationskampagne der Bevölkerung über das Finanzdesaster bei der Bayerischen Landesbank (BayernLB) statt. Weit über einhundert interessierte Besucher folgten in einem bis auf den letzten Platz besetzten Kolpinghaus in München über zwei Stunden lang aufmerksam den Ausführungen der beiden Landtagsabgeordneten, Prof. Dr. Michael Piazolo, MdL und stellvertretender Fraktionsvorsitzender, sowie Bernhard Pohl, MdL und Mitglied im Landesbank-Untersuchungsausschuss.
Den teils sehr detaillierten Informationen über die dubiosen Vorgänge um den Kauf des Kärntner Finanzinstituts Hypo Group Alpe Adria (HGAA) durch die BayernLB, die den Freistaat im Rahmen eines Notverkaufs im vergangenen Jahr rund 3,75 Milliarden Euro gekostet hatte, schloss sich eine lebhafte Diskussion an. Dabei wurden selbst Überlegung erörtert, ob die Bayerische Landesbank nicht per Volksentscheid abgeschafft werden könne.
Piazolo: „Die Zuhörer sind mit dem Gefühl nach Hause gegangen, dass zum einen das Thema BayernLB und der Skandal darum uns noch lange beschäftigen wird. Zum anderen zeigten sie sich zufrieden darüber, dass sie ernst genommen werden, dass man sich mit ihren Anliegen befasst, und dass sie jetzt über das Thema sachlich fundiert und ohne ideologische Verblendung informiert wurden“.
Vorgestellt und diskutiert wurde zudem das Drei-Säulen-Modell der Freien Wähler zur Aufarbeitung des Landesbank-skandals, das eine strafrechtliche Aufarbeitung durch die Staatsanwaltschaft, die zivilrechtliche Verfolgung von Haftungsansprüchen gegen ehemalige Vorstände und Verwaltungsratsmitglieder der BayernLB sowie eine politischen Aufarbeitung im Untersuchungsausschuss umfasst.
Bernhard Pohl berichtete schließlich über Gespräche anlässlich einer aktuellen Informationsreise nach Kärnten, die ihn in seinem Eindruck bestärkt hatten, dass die Hypo Group Alpe Adria (HGAA) eine heiße Ware in den Händen des früheren Landeshauptmanns Jörg Haider gewesen sei, die möglichst schnell an einen Dummen abgegeben werden musste. Pohl wörtlich: „Und der Dumme hat sich 300 Kilometer weiter nördlich im Freistaat Bayern ja auch gefunden.“
Die Veranstaltungsreihe der Freien Wähler wird in den kommenden Wochen im ganzen Freistaat fortgesetzt.
Google Street View – Datenschutz
Google-Street-View in die Schranken weisen!
Dringlichkeitsantrag aufgrund der fotografische Erfassung und Geokodierung von Straßenansichten durch Google sowie aufgrund des Scans von WLAN-Daten mit teilweisem Durchgriff auf Netzdaten
- WLAN-Scan – erste Strafanträge
- Widerspruchsverfahren gegen Bilderfassung
- Kommunen mit Widersprüchen nicht allein lassen
- Aufforderung an Staatsregierung aktiv aufzuklären
- Der Antrag im Wortlaut
WLAN-Scan... Presseberichten zufolge soll der Internetdienst „Google Street View“ nicht nur Aufnahmen von Straßenansichten anfertigen, sondern auch flächendeckend Daten über WLAN-Netze erheben und speichern. Der Konzern soll nicht nur registriert haben, wo sich WLAN-Netze befinden − es sollen auch persönliche Datenfragmente von E-Mails oder über aufgerufene Internetseiten gespeichert worden sein.
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Sowohl der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Peter Schaar, als auch der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Prof. Dr. Johannes Caspar, kritisieren dieses Vorgehen scharf. Erste Strafanzeigen wurden bereits gestellt.
Widerspruchsverfahren gegen Bilderfassung... Außerdem hat Google Europa in einer BMELV-Initiative zugesichert, den neuen Dienst „Street View“ in Deutschland erst zu starten, wenn die von Bürgerinnen und Bürgern eingereichten Widersprüche vollständig umgesetzt sind. Dabei erklärten sich die Unternehmensvertreter von Google laut Information des BMELV bereit, auch Sammelwidersprüche von Städten und Gemeinden mit den Unterschriften von Bürgerinnen und Bürgern zu akzeptieren. Nach Ansicht von Verbraucherministerin Ilse Aigner hätten Kommunen damit zum Beispiel die Möglichkeit, in Rathäusern vorformulierte Widerspruchslisten auszulegen und gebündelt weiterzuleiten, in die Eigentümer und Mieter von Immobilien ihre Adresse und Unterschrift eintragen können.
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Kommunen mit Widersprüchen nicht allein lassen... Dieses Vorhaben ist zwar begrüßenswert. Jedoch dürfen die bayerischen Kommunen bei dem zu erwartenden Informationsbedarf der Bürgerinnen und Bürger sowie bei der Umsetzung des Widerspruchverfahrens nicht mit den Aufwendungen allein gelassen werden.
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Aufforderung an Staatsregierung aktiv aufzuklären... Daher wird die Staatsregierung aufgefordert, im Rahmen einer aktiven Aufklärungsarbeit die Bürgerinnen und Bürger im Freistaat umfassend über ihre Rechte und Möglichkeiten zu informieren, darauf hinzuwirken, dass entsprechende Widersprüche in den bayerischen Kommunen bürgerfreundlich ermöglicht werden, und die bayerischen Kommunen bei der Umsetzung des Widerspruchverfahrens sowohl materiell zu unterstützen als auch dadurch entstehende personelle wie sonstige Kosten zu ersetzen.
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Die Staatsregierung wird aufgefordert,
- alle rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen, um die Aufzeichnungsfahrten von Google einstweilen zu stoppen bis der Verdacht einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit ausgeräumt ist,
- sich dafür einzusetzen, dass der Konzern seine Street-View-Datenbestände einer Begutachtung durch unabhängige Datenschutzbehörden unterwirft,
- sich dafür einzusetzen, dass
a)in den bayerischen Kommunen den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit gegeben wird, sich in Unterschriftenlisten einzutragen, um so eine Unkenntlichmachung ihrer Wohnungen, Häuser und Gärten bei Google „Street View“ zu erreichen und
b)die bayerischen Kommunen bei diesem Vorhaben von allen finanziellen Verpflichtungen entlastet werden, indem entsprechendes Material zur Verfügung gestellt wird und den Kommunen entstehende personelle wie sonstige Aufwendungen dafür erstattet werden, - dem Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Verbraucherschutz über die Erfassung von WLAN-Netzen durch Google zu berichten. Dabei ist insbesondere auf folgende Fragen einzugehen:
a)Welche Daten hat der Internetkonzern Google im Rahmen seines Projekts Google Street View noch, neben den sogenannten „Straßenpanoramen“, erfasst und wohin wurden diese Daten verbracht? Wer ist hierfür die verantwortliche Stelle im Sinne des Datenschutzgesetzes?
a)Zu welchem Zweck wurden diese zusätzlichen Daten erfasst?
b)Wie erfolgt die Datenerfassung von WLAN-Netzen?
c)Welche anderen Unternehmen erheben zu welchen Zwecken derartige Daten?
d)Inwieweit verstößt die Erfassung von WLAN-Daten (bzw. darüber hinaus) nach Auffassung der Staatsregierung gegen geltendes Recht?
e)Wurden bereits rechtliche Schritte gegen Google eingeleitet bzw. ist dies geplant? Wie viele Anzeigen wurden bisher gestellt?
f)Welche Maßnahmen sind gegebenenfalls zur Rechtsdurchsetzung geplant? Wie wird insbesondere sichergestellt, dass Google die WLAN-Nutzdaten auch wirklich löscht?
g)Welche Maßnahmen sind angedacht, um zukünftige Rechtsverstöße – auch durch andere Unternehmen – zu verhindern?
h)Welche Konsequenzen zieht die Staatsregierung aus dem Verhalten von Google in Bezug auf das Projekt Google Street View insgesamt und insbesondere welche Änderungen datenschutzrechtlicher Vorschriften hält sie für notwendig? Wie könnte eine derartige Anpassung aussehen?
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>>>>> Download des Dringlichkeitsantrages als PDF
Zum Download: Der aktuelle Newsletter aus dem Landtagsbüro |
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Herzlich Willkommen zum zweiten Newsletter aus dem Abgeordneten-Büro von Prof. Dr. Michael Piazolo, MdL Fraktion Freie Wähler. Mit Beginn der Sommerpause wollen wir Ihnen einen Rückblick auf einige Ereignisse und Themen der vergangenen Monate geben. Im Themenschwerpunkt steht diesmal außerdem die direkte Demokratie mit Aufsätzen zu plebiszitären Elementen und zur Direktwahl des Bundespräsidenten. |
Weiterhin finden Sie Neues aus den Bereichen Hochschul- und Europapolitik sowie zur Metropolregion München. In unserer Mini-Serie zu den Hauptmitarbeitern des Abgeordnetenbüros stellen wir Ihnen diesmal Ramona Döhler, Referentin für Bildung, Hochschule und Europa, und Sonja Schmid, zuständig für die Metropole München, kurz vor. Download der Online-Version (reduzierte Auflösung, PDF, ca. 700 kByte) Download in einer Print-Version (RGB-Auflösung, PDF, ca. 4 MByte) |
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Hochschulgesetz - doppelter Abiturjahrgang - Bologna-Prozess
Hochschulpolitik und Bildungsdebatten
Zentral im Mittelpunkt der FW-Politik stehen derzeit
- der mangelhaft umgesetzte Bologna-Prozess: 10 Jahre Bologna-Prozess - 10 Punkte-Programm für eine Reform;
- die Novellierung des Hochschulgesetzes;
- die Probleme für Absolventen wie auch Universitäten und Hochschulen mit dem doppelten Abiturjahrganges;
- und auch die Abschaffung der Studiengebühren.
10-Punkte-Programm für Reform des "Bologna-Prozesses"
- Grundsätzlich: Bachelor- und Masterstudiengänge für das Erststudium gebührenfrei anbieten
- Kurze Dauer des Bachelor-Studiums durch höhere Qualität des Studierens kompensieren:
- Unterricht in kleinen Gruppen mit hochkarätiger Betreuung;
- Lehrpersonal an den bayerischen Hochschulen nachhaltig aufstocken;
- pädagogische und fachliche Weiterbildung für Hochschuldozenten verpflichtend einführen;
- Qualitätssicherung in der Lehre optimieren;
Räumlichkeiten ausbauen; - die allgemeine Ausstattung modernisieren.
- Inhaltliche Überarbeitung der Studiengänge, um Freiraum für die Studierenden zu schaffen:
- Vor- und Nachbereitungszeit bei der Berechnung der Arbeitsbelastung im Studium einbeziehen;
- Präsenzzeiten reduzieren;
- starre Stundenpläne flexibler gestalten und eigenverantwortliche Auswahl von Inhalten ermöglichen;
- Anzahl der Prüfungen pro Semester reduzieren.
- Förderung von bürgerschaftlichem Engagement:
- Vergabe von ECTS-Punkten für gesellschaftliches Engagement von Studierenden;
- Integration gemeinwohl-orientierter Projekte in das Studium.
- Anreize bieten für studentische Mobilität, insbesondere für ein Studium im europäischen Ausland:
- Teilstipendien für Auslandsaufenthalte flächendeckend anbieten;
- verstärkt Kooperationen mit Hochschulen im europäischen Ausland eingehen;
- strukturelle und inhaltliche Integration eines Auslandsaufenthalts in den Lehrplan;
- großzügige Anerkennungspraxis von im Ausland erworbenen Studienleistungen einführen;
- Vermeidung zu sehr spezialisierter Bachelor-Studiengänge für eine bessere Vergleichbarkeit von Abschlüssen.
- Umstellungsgewinner schaffen:
- Ausreichende Studienangebote für verbliebene Diplom- und Magisterstudierende;
- großzügige Anerkennung von Leistungen für ein Bachelorstudium nach Einstellung des regulären Diplom- und Magisterstudienbetriebs.
- Profilbildung im Hochschulwettbewerb:
- Fachhochschulen setzen auf praxisbezogene Lehre und daneben auf anwendungsorientierte Forschung;
- Universitäten vermitteln überwiegend theoretisches Wissen und legen den Schwerpunkt auf Forschung.
- Arbeitsmarktchancen erhöhen:
- Konzentration auf fachbezogene Praxisprojekte;
- Integration dieser Projekte ins Studium und Betreuung durch Dozenten;
- Imagekampagne für Bachelor-Absolventen bei kleinen und mittelständischen Unternehmen.
- Sinnvolle Arbeitsteilung zwischen Politik und Hochschulen bei der Umsetzung des Reform-Prozesses:
- Hochschulen nutzen ihre Freiheit bei der Gestaltung der Studiengänge zur Profilierung, entwickeln Nischenangebote und lernen von den besten Lösungen im Wettbewerb.
- Die Politik unterstützt die Hochschulen in der Umsetzung der Reformen durch Beratung, kompetentes Management und vor allem mehr finanzielle Mittel für Personal, Sachaufwand und Räumlichkeiten.
- Schnelle Klärung drängender und offener Fragen:
- Sind Zulassungsbeschränkungen zum Master rechtmäßig?
- Soll ‚Bachelor‘ oder ‚Master‘ zum Regelabschluss bisheriger Staatsexamensstudiengänge und Studiengänge mit nachfolgender Berufszulassung durch eine Kammer werden?
- Wie lassen sich die Staatsexamensprüfung integrieren?
- Sind konsekutive Masterstudiengänge sinnvoll oder wird damit der Bachelorabschluss zur ‚Zwischenprüfung'?
Novelle Hochschulgesetz
Dazu Prof. Dr. Michael Piazolo, hochschulpolitischer Sprecher der FW-Fraktion in der Sitzung des Hochschulausschusses am 06.05.: „Die bayerische Staatsregierung bastelt mit der aktuellen Hochschulnovelle an Nebensächlichkeiten herum. Die tatsächlichen Probleme in der Hochschulpolitik wie etwa der doppelte Abiturjahrgang 2011 oder die krassen Missstände in Folge der Bologna-Reform, nimmt sie ganz und gar nicht in Angriff!“ Und auch der FW-Abgeordnete Dr. Hans-Jürgen Fahn, ebenfalls Mitglied im Landtagsausschuss für Hochschule, Forschung und Kultur, fordert: "Um die Benachteiligung bayerischer Abiturienten im Zuge der Umstellung vom neun- auf das achtjährige Gymnasium abzufedern, muss sich die Staatsregierung schon mehr einfallen lassen, als ein paar zusätzliche Studienplätze und freiwillige Überbrückungskurse. Auch die beiden Jahrgänge, die in 2011 Abitur machen, verdienen faire Studien- und Berufschancen."
Zur Lösung v.a. des anstehenden Doppeljahrgangsproblems schlagen die Freien Wähler eine „Koordinierungsstelle für den doppelten Abiturjahrgang“ vor: Sie soll zentrale Drehscheibe für den reibungslosen Übergang vom Gymnasium an die Uni und ins Berufsleben sein. Aufgaben könnten sein:
- Sie wirbt bei Unternehmen und Kultureinrichtungen im In- und Ausland um Praktikumsplätze, Lehrstellen und Trainee-Programme und informiert die Gymnasiasten über diese Angebote.
- Sie berät die Hochschulen bei der Konzeption und Umsetzung von Überbrückungskursen und hilft bei der Immatrikulation der Studierenden.
- Außerdem trägt sie beispielsweise die Umzugs- sowie die Fahrtkosten für Elternbesuche von Studierenden, die sich für einen Studienplatz in Ostdeutschland entscheiden.
"Zwar", so Dr. Piazolo, "hat sich Ministerpräsident Seehofer wieder einmal dazu bekannt, dass optimale Studienbedingungen zentrale Aufgabe staatlicher Bildungspolitik seien. Den FW-Vorschlag zur Koordinierungsstelle hat die CSU in der Antragsberatung im Hochschulausschuss jedoch abgelehnt."
Bologna-Prozess
Gravierenden Handlungsbedarf sehen die Freien Wähler besonders auch beim Bologna-Prozess. „Der ehemalige CSU-Wissenschaftsminister MdL Dr. Thomas Goppel hat dieses CSU-Werk neulich im Hochschulausschuss selbst als ‚Riesenkäse‘ bezeichnet. Warum ergreift die Staatsregierung hier keine gesetzlichen Verbesserungsmaßnahmen? Warum bestehen die Missstände weiter?“, wundert sich Dr. Piazolo.
Auch die Internationalisierung der bayerischen Hochschulen liegt im Argen. Dazu Dr. Piazolo: „Doch anstatt passende Rahmenbedingungen für internationale Wettbewerbsfähigkeit zu schaffen, senkt die aktuelle Hochschulnovelle die Quote für Auslandsstudierende an bayerischen Hochschulen. Auslandskooperationen bayerischer Hochschulen werden schon jetzt kaum staatlich finanziert und organisatorisch unterstützt. Stattdessen sollen die Hochschulen die Kooperationen durch astronomische Studienbeiträge für die ausländischen Studierenden finanzieren“.
Abschaffung der Studiengebühren
Ein Dauerbrenner in der bildungspolitischen Debatte bleiben leider trotz zahlloser Proteste der Freien Wähler und anderen Oppositionsparteien, der Familien und vor allem der Studierenden auch die nach wie vor in Bayern erhobenen Studiengebühren.
Die Freien Wähler haben dazu vor der Wahl klar "Nein!" gesagt. Michael Piazolo wird auch weiterhin dagegen ankämpfen: „Dies ist eine grundsätzliche Forderung der Freien Wähler, um allen Studierwilligen in Bayern unabhängig von ihrer sozialen Herkunft zumindest ein Erststudium zu ermöglichen. Die sogenannten Zugeständnisse der CSU-FDP-Koalition sind bei weitem nicht genug. Hier sind endlich echte Investitionen in die Bildung gefordert, statt weiterhin abzukassieren ohne nennenswerte Gegenleistung zu bieten.“
Trübe Aussichten bei Akademikerausbildung in Deutschland
Nicht nur der jüngste OECD-Bericht, auch andere Studien wie etwa kürzlich von der Brüsseler Denkfabrik „The Lisbon Council“, weisen für Deutschland eine trübe Bilanz in Sachen Akademikerausbildung aus. „Die derzeitige Form von Studiengebühren trägt laut diesen Studien auch einen guten Teil dazu bei, dass sich die Situation bei hoch- und höchstqualifizierten Absolventen bei uns weiter rapide verschlechtert“, kritisiert Piazolo. Dies würden bereits sogar Personalexperten renommierter Unternehmen wie der Deutschen Bahn erkennen und ein Umdenken fordern.
Statt konsequent den Zugang zu einer qualifizierten Hochschulausbildung für breite Gesellschaftsschichten zu erleichtern, verweist der Münchner Professor darauf, dass immer mehr Hürden aufgebaut würden: „Von sich endlos ziehenden Debatten über die Möglichkeiten – oder besser Nicht- Möglichkeiten – zur Einführung von Semestertickets in Bayern über Zweitwohnsitzabgaben bis hin zu stetig rasant steigenden Wohn- und Lebenshaltungskosten wird die Kostenspirale durch Studiengebühren noch weiter angeheizt. Gleichzeitig fehlt aber ein tragfähiges Stipendienwesen und die Leistungen aus dem BAFÖG wurden kontinuierlich ebenfalls immer weiter zurückgefahren.“
„So kann und darf es nicht weiter gehen, will Deutschland und Bayern nicht noch weiter hinter europäische und internationale Standards zurückfallen. Wir brauchen mehr staatliche Investitionen und auch mehr gesellschaftliches, das heißt vor allem unternehmerisches, Engagement in der Bildung“, fordert Piazolo.
Urteil des Bundesverfassungserichts zum Lissabon-Vertrag
Europa-Politik
Auf den letzten Drücker: Deutschland im Nachtzug nach Lissabon
Der EU-Reformvertrag ist laut Urteil des Bundesverfassungsgerichts mit dem deutschen Grundgesetz vereinbar – allerdings muss Deutschland beim 1. Begleitgesetz nachbessern, was Zeit braucht.
Die Landtagsfraktion der Freien Wähler begrüßt die Entscheidung der Karlsruher Richter. „Es ist gut für die weitere Entwicklung der Europäischen Union, dass der Lissabon-Vertrag am Leben bleibt“, betont Prof. Dr. Michael Piazolo, europapolitischer Sprecher der FW-Fraktion. Das Urteil zeige aber auch, dass in Deutschland das Gespür für die Rechte des Parlaments und für die föderale Struktur verloren gegangen ist. Das Bundesverfassungsgericht drücke in seiner Urteilsbegründung die Besorgnis vor der Übermacht der Exekutive aus.
Diese Sorge teilen die Freien Wähler. „Deshalb sind Verbesserungen auf EU-, Bundes- und Landesebene notwendig. Das gilt insbesondere für den Parlamentarismus und damit für die Aufwertung des Bürgerwillens“, unterstreicht Piazolo. Dazu gehöre auch und vor allem eine alte Forderung der Freien Wähler: der bundesweite Volksentscheid.
>>>>>Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts zum Lissabon-Urteil
>>>>>Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu Nachlesen
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Aus der Metropolregion München
Ertüchtigung des Bahnknoten München / Ausbau des öffentlichen Nahverkehr
- Kritische Betrachtung des Entscheidungsprozesses
- Mangelhafte Verkehrsplanung
- Wesentliche Kritikpunkte
- Prioritäten für eine Ertüchtigung des Bahnknoten München
Seltsame Entscheidungsprozesse
Mit dem Beschluss, den sogenannten ‚zweiten Stammstreckentunnel‘ als wesentliches Kernelement zur Ertüchtigung des Bahnknotens München zu bauen, bewegt sich die bayerische Staatsregierung unverdrossen auf ein weiteres Milliarden-Euro-Grab zu.
Vor allem die unreife Planung zu diesem, wie es Ministerpräsident Horst Seehofer selbst bezeichnet, ‚Jahrhundertprojekt‘ steht in der Kritik: Allein an der über alle Parteigrenzen hinweg reichenden Uneinigkeit wird deutlich, wie unausgegoren die Pläne sind. Gegenüber den als Entscheidungsgrundlage dienenden Gutachten wird in allen Lagern erhebliche Kritik geäußert. Allein deshalb ist es unseriös und unverantwortlich, finanzielle Mittel von im Ende sicherlich weit mehr als zwei Milliarden Euro für den Bau des zweiten Stamnmstreckentunnel aus Stadt, Land und Bund einzusetzen, um auf dieser Basis die Weichen im Schienenverkehr in München und ganz Bayern für die nächsten 50 Jahre zu stellen.
Mit ihrer Entscheidung – entgegen dem eigenen Basisbeschluss – sich der Disziplin einer ‚Stadtregierungskoalition‘ mit der SPD zu beugen und diesem Tunnelprojekt zuzustimmen, haben die Grünen im Münchner Stadtrat endgültig ihre politische Unschuld verloren. Dem reinen Machterhalt wird die eigene politische Überzeugung geopfert. Und auch die Münchner CSU zeigt, wie einst beim Transrapid, wieder einmal, dass für sie mehr die Vorgaben aus der Staatskanzlei zählen, als das Wohl der Münchner Bürgerinnen und Bürger.
Darüber hinaus ist zu befürchten, dass neben den Nachteilen für den ÖPNV in München auch eine Lähmung zahlreicher weiterer notwendiger Schienenverkehrsprojekte in ganz Bayern eintritt: Nicht nur, dass das ganze Projekt den Münchner Nahverkehr nicht grundlegend verbessern wird - der finanziell enge Spielraum wird auch zeigen, dass weitere Schienenprojekte in ganz Bayern der zweiten Tunnelröhre zum Opfer fallen werden.
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Keine nachhaltige Verkehrsplanung:
Zwei vergleichende Untersuchungen, eine Landtags-Anhörung, 15 Experten und einige Hunderttausend Euro Gutachterkosten Einsatz – das Ergebnis stand jedoch lange vorher bereits fest: Ein Milliarden-teurer Tunnel nebst Expressbahn für den Flughafen wird die Probleme im Münchner Nahverkehr kaum langfristig lösen!
Der bayerischen Staatsregierung geht es dabei weniger um sachgerechte und langfristige Lösungen von Problemen, als um Prestige, Eitelkeiten und die Erfüllung vorgefasster Meinungen. Anders kann man das Verfahren um eine nachhaltige Verbesserung des öffentlichen Nahverkehrs für München und seine Metropolregion kaum werten.
In den Hinterzimmern der Macht werden dabei einmal mehr alle notwendigen Absprachen getroffen, um ein vorab gewünschtes Ergebnis zu bekommen. Den Bürgern wird parallel nur noch ein Staatsschauspiel vorgeführt, das einen demokratischen Entscheidungsprozess vorgaukelt.
In dem Mitte Januar 2010 vorgelegten Flughafen-Gutachten wird die ganze Farce dieser vergleichenden Untersuchungen zur Ertüchtigung des Bahnknotens München deutlich: Als sogenannte ‚Bezugsfälle‘ werden dort bereits der zweite Stammstreckentunnel als auch der Bau der dritten Start-Landebahn des Münchner Flughafen als wesentliche Grundannahmen des Lösungsvergleichs unterstellt. Wie bei derartiger Vorwegnahme von Ergebnissen noch eine objektive Entscheidungsfindung möglich sein soll, erschließt sich nicht.
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Wesentliche Kritikpunkte:
- Die vorgelegten Untersuchungen haben nicht nur keine gemeinsame Betrachtung des „Bahnknotens München“ zum Inhalt, sondern vielmehr nimmt das „Flughafen-Anbindungs-Gutachten“ wesentliche Maßnahmen, die noch nicht letztgültig beschlossen sind, als Voraussetzung an. Dies ist eine unzulässige Verquickung von Grundannahmen und eine unzulässige Beeinflussung von Untersuchungsergebnissen.
- Dafür fehlt ein Gesamtkonzept für den Bahnknoten München, das Strukturentwicklungen in München und im Umland widerspiegelt und daraus folgende verkehrsmäßige Notwendigkeiten nachhaltig berücksichtigt
- Wichtige Sicherheitsaspekte für die 40 Meter tief liegende 2. Stammstrecke mit ihren Tiefbahnhöfen sowie betriebliche Fragen hinsichtlich des Netz- und Taktangebotes, bei dem zahlreiche Umlandgemeinden teilweise komplett von wesentlichen innerstädtischen Haltestellen abgehängt werden nebst teils erheblichen Angebotsverschlechterungen, sind nach wie vor unzureichend geklärt.
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Zur Ertüchtigung des Bahnknotens München fordern die Freien Wähler daher:
- Kurzfristig sind bereits getroffene und schon einmal mit Millionen Euro finanzierte Ertüchtigungen des S-Bahnsystems durch vergleichsweise einfache und kostengünstige Infrastrukturmaßnahmen nachhaltig zu optimieren, wie etwa:
- die Außenäste im Umland endlich im notwendigen Umfang ausbauen
- ausreichend leistungsfähige Züge mit Lang- statt Vollzug-Konfiguration
- keine weiteren Verschlechterungen des Netz- und Taktangebotes sondern vorhandene Optimierungspotentiale im Betrieb ausschöpfen
- Die Ertüchtigung des Nahverkehrs München darf nicht einseitig am Faktor „Flughafenanbindung“ festgemacht werden, sondern man muss vielmehr die strukturelle Gesamtentwicklung der Metropolregion München berücksichtigen, und hierfür ist ein zukunftsfähiges (Nah-) Verkehrskonzept zu entwickeln.